Vier Monate war Zeit den umstrittenen Wärmeplan zu überarbeiten und die größten Schwächen auszuräumen. Diese Chance wurde nicht genutzt, am Dienstag hat der Gemeinderat (durch den Umweltausschuss UEV) mehrheitlich den Wärmeplan unverändert verabschiedet.
Dr. Andreas Albath, Gemeinderat der UBG und 1. Vorsitzender von ZukunftGauting hatte noch einmal die Kernpunkte der Kritik herausgearbeitet:
Kernpunkte der Kritik von ZukunftGAUTING
- Bis 2030 Teile von Gauting durch 6 lokale Wärmenetze zu versorgen, ist unrealistisch. Dieses strategische Ziel wird nicht zu erreichen sein. Es gibt keinen konkreten Investor, es gibt keine Planung, die Ressourcen für aufwendige Genehmigungsverfahren sind in der Gemeinde nicht vorhanden und ein die Bürger überzeugendes Konzept ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Nach Auffassung der Berater von Klima3, die den Wärmeplan im Auftrag der Gemeinde verfasst haben, ist eine Verzögerung aber nicht hinnehmbar, da dann die erforderliche „kritische Masse“ an Haushalten nicht mehr erreicht werde.
- Noch gravierender ist allerdings der Schwerpunkt der Strategie – über 80 % der Häuser zukünftig mit Strom beheizen zu wollen.
Zur Erinnerung – Gauting ist eine „Altbaugemeinde“. Über 65 % der Gebäude stammen aus der Zeit vor 1980.
Ja, es gibt bereits gut sanierte Häuser, die für Wärmepumpen geeignet sind. Aber für viele gilt das eben nicht. In Summe kann der notwendige Investitionsbedarf bei konservativer Schätzung und auf Basis aktueller Preise 60.000–120.000 € pro Haus betragen. Und das überfordert viele.
Der jetzt verabschiedete Wärmeplan ist vor allem sozial ungerecht. Natürlich gibt es wohlhabende Bürger, die solch eine Investition tragen können. Aber die Realität ist doch eine ganz andere:
- Viele ältere Häuser befinden sich seit langem im Familienbesitz. Die heutigen Bewohner mögen auf dem Papier wohlhabend sein. Aber sie haben oft ganz durchschnittliche Einkommen, hätten sich das geerbte Haus selber nie kaufen können. Und können solche aufgezwungenen Investitionen nicht stemmen.
- Die andere relevante Gruppe sind die jungen Familien. Sie haben es geschafft, sich den Traum vom eigenen Heim zu erfüllen. Aber ihr Haus gehört wirtschaftlich noch lange der finanzierenden Bank. Bei ihnen ist mit Zins und Tilgung für das Haus das Leben oft „auf Kante genäht“. Auch sie können nicht mal eben auf Strom umsteigen.
- Und natürlich trifft es auch die Mieter in solchen Häusern. Die Mieterhöhung durch die Heizungsinvestition ist gewiss. Ob, wann und in welcher Höhe dies durch niedrigere Heizkosten zumindest teilweise ausgeglichen wird, ist unsicher und hängt stark vom Einzelfall ab
Gautings Wärmeplan ist besonders radikal
Und Gauting geht dabei auch im Vergleich zu anderen Orten besonders radikal vor.
Die renommierte Stiftung Klimaneutralität hat Ende letzten Jahres eine repräsentative Studie für das Vorgehen in 724 Orten mit abgeschlossenen Wärmeplänen vorgelegt.
Während Gauting mit über 80 % eine dezentrale Versorgung mit Strom als Ziel formuliert, liegt der Durchschnitt in Deutschland bei 34 %. Der Extremwert in der Studie lag bei 74 %, Gauting geht sogar darüber noch signifikant hinaus.
Die entscheidende Ursache des Konflikts
Die Mehrheit des Gemeinderates folgte der Argumentation der Verwaltung, der Wärmeplan begründe unmittelbar keine Rechtsfolgen für die Bürger (was zutreffend ist) und sei im Grunde nur eine Darstellung von Szenarien und Empfehlungen für jeden interessierten Bürger oder potentiellen Investor. Vereinfacht gesagt: aufgrund der Rahmenbedingungen könne man nichts anders machen.
Aber: zumindest der Bundesgesetzgeber sieht die Rolle der Kommunen als bedeutend und relevant an.
Wörtlich heißt es in der Begründung zum Wärmeplanungsgesetz.
„Der Bund gibt mit diesem Gesetz einen Rahmen vor, der möglichst viel Flexibilität und Gestaltungsfreiheit … bei der Erstellung von Wärmeplänen belässt. Den Städten und Gemeinden kommt für das Gelingen der Wärmewende eine entscheidende Rolle zu. Die relevanten Weichenstellungen werden … insbesondere vor Ort getroffen.“
Mehr Ambition von Seiten der Gemeinde gefordert
Wir bedauern die fehlende Bereitschaft bei Bürgermeisterin, Verwaltung und der Mehrheit im Gemeinderat aus den Schwächen des Wärmeplanentwurfs der Berater den Schluss zu ziehen, ernsthaft nach besseren Optionen zu suchen. Natürlich nicht einfach für eine kleine Gemeinde. Aber warum tauschen wir uns nicht mit unseren Nachbargemeinden aus, versuchen Allianzen zu bilden, um uns nicht auf einen Irrweg zu begeben?
Konkrete Vorschläge und Ansatzpunkte wurden alle genannt.
CSU will Überprüfung Anfang 2027
Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde beschlossen, den Wärmeplan in einem Jahr zu überprüfen. Gerade auch vor dem Hintergrund der auf Bundesebene geplanten Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der bis dahin eingetretenen Entwicklungen in Gauting.
Immerhin – dadurch eröffnet sich die Chance für den neuen Gemeinderat hier noch einmal nachzubessern. Anfang 2027 wird – wenn bis dahin nicht erhebliche Fortschritte gemacht werden – niemand mehr abstreiten können, dass die geplanten Wärmenetze bis 2030 nicht kommen werden.
Wir werden am Ball bleiben und uns für Realismus und bessere Lösungen einsetzen. Es besteht kein Zweifel – der Weg zur Klimaneutralität ist wichtig. Aber es wird nur gelingen, wenn man die Bürger mitnimmt und sich nicht gegen sie stellt.