Kommu­naler Wärme­plan beschlossen – Gauting setzt auf Strom

Vier Monate war Zeit den umstrit­tenen Wärme­plan zu über­ar­beiten und die größten Schwä­chen auszu­räumen. Diese Chance wurde nicht genutzt, am Dienstag hat der Gemein­derat (durch den Umwelt­aus­schuss UEV) mehr­heit­lich den Wärme­plan unver­än­dert verab­schiedet.

Dr. Andreas Albath, Gemein­derat der UBG und 1. Vorsit­zender von Zukunft­Gauting hatte noch einmal die Kern­punkte der Kritik heraus­ge­ar­beitet:

Kern­punkte der Kritik von Zukunft­GAUTING

  • Bis 2030 Teile von Gauting durch 6 lokale Wärme­netze zu versorgen, ist unrea­lis­tisch. Dieses stra­te­gi­sche Ziel wird nicht zu errei­chen sein. Es gibt keinen konkreten Investor, es gibt keine Planung, die Ressourcen für aufwen­dige Geneh­mi­gungs­ver­fahren sind in der Gemeinde nicht vorhanden und ein die Bürger über­zeu­gendes Konzept ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Nach Auffas­sung der Berater von Klima3, die den Wärme­plan im Auftrag der Gemeinde verfasst haben, ist eine Verzö­ge­rung aber nicht hinnehmbar, da dann die erfor­der­liche „kriti­sche Masse“ an Haus­halten nicht mehr erreicht werde.
  • Noch gravie­render ist aller­dings der Schwer­punkt der Stra­tegie – über 80 % der Häuser zukünftig mit Strom beheizen zu wollen.

Zur Erin­ne­rung – Gauting ist eine „Altbau­ge­meinde“. Über 65 % der Gebäude stammen aus der Zeit vor 1980.

Ja, es gibt bereits gut sanierte Häuser, die für Wärme­pumpen geeignet sind. Aber für viele gilt das eben nicht. In Summe kann der notwen­dige Inves­ti­ti­ons­be­darf  bei konser­va­tiver Schät­zung und auf Basis aktu­eller Preise 60.000–120.000 € pro Haus betragen. Und das über­for­dert viele.

Der jetzt verab­schie­dete Wärme­plan ist vor allem sozial unge­recht. Natür­lich gibt es wohl­ha­bende Bürger, die solch eine Inves­ti­tion tragen können. Aber die Realität ist doch eine ganz andere:

  • Viele ältere Häuser befinden sich seit langem im Fami­li­en­be­sitz. Die heutigen Bewohner mögen auf dem Papier wohl­ha­bend sein. Aber sie haben oft ganz durch­schnitt­liche Einkommen, hätten sich das geerbte Haus selber nie kaufen können. Und können solche aufge­zwun­genen Inves­ti­tionen nicht stemmen.
  • Die andere rele­vante Gruppe sind die jungen Fami­lien. Sie haben es geschafft, sich den Traum vom eigenen Heim zu erfüllen. Aber ihr Haus gehört wirt­schaft­lich noch lange der finan­zie­renden Bank. Bei ihnen ist mit Zins und Tilgung für das Haus das Leben oft „auf Kante genäht“. Auch sie können nicht mal eben auf Strom umsteigen.
  • Und natür­lich trifft es auch die Mieter in solchen Häusern. Die Miet­erhö­hung durch die Heizungs­in­ves­ti­tion ist gewiss. Ob, wann und in welcher Höhe dies durch nied­ri­gere Heiz­kosten zumin­dest teil­weise ausge­gli­chen wird, ist unsi­cher und hängt stark vom Einzel­fall ab

Gautings Wärme­plan ist beson­ders radikal

Und Gauting geht dabei auch im Vergleich zu anderen Orten beson­ders radikal vor.

Die renom­mierte Stif­tung Klima­neu­tra­lität hat Ende letzten Jahres eine reprä­sen­ta­tive Studie für das Vorgehen in  724 Orten mit abge­schlos­senen Wärme­plänen vorge­legt.

Während Gauting mit über 80 % eine dezen­trale Versor­gung mit Strom als Ziel formu­liert, liegt der Durch­schnitt in Deutsch­land bei 34 %. Der Extrem­wert in der Studie lag bei 74 %, Gauting geht sogar darüber noch signi­fi­kant hinaus.

Die entschei­dende Ursache des Konflikts

Die Mehr­heit des Gemein­de­rates folgte der Argu­men­ta­tion der Verwal­tung, der Wärme­plan begründe unmit­telbar keine Rechts­folgen für die Bürger (was zutref­fend ist) und sei im Grunde nur eine Darstel­lung von Szena­rien und Empfeh­lungen für jeden inter­es­sierten Bürger oder poten­ti­ellen Investor. Verein­facht gesagt: aufgrund der Rahmen­be­din­gungen könne man nichts anders machen.

Aber: zumin­dest der Bundes­ge­setz­geber sieht die Rolle der Kommunen als bedeu­tend und rele­vant an.

Wört­lich heißt es in der Begrün­dung zum Wärme­pla­nungs­ge­setz.

„Der Bund gibt mit diesem Gesetz einen Rahmen vor, der möglichst viel Flexi­bi­lität und Gestal­tungs­frei­heit … bei der Erstel­lung von Wärme­plänen belässt. Den Städten und Gemeinden kommt für das Gelingen der Wärme­wende eine entschei­dende Rolle zu. Die rele­vanten Weichen­stel­lungen werden … insbe­son­dere vor Ort getroffen.

Mehr Ambi­tion von Seiten der Gemeinde gefor­dert

Wir bedauern die fehlende Bereit­schaft bei Bürger­meis­terin, Verwal­tung und der Mehr­heit im Gemein­derat aus den Schwä­chen des Wärme­plan­ent­wurfs der Berater den Schluss zu ziehen, ernst­haft nach besseren Optionen zu suchen. Natür­lich nicht einfach für eine kleine Gemeinde. Aber warum tauschen wir uns nicht mit unseren Nach­bar­ge­meinden aus, versu­chen Alli­anzen zu bilden, um uns nicht auf einen Irrweg zu begeben?

Konkrete Vorschläge und Ansatz­punkte wurden alle genannt.

CSU will Über­prü­fung Anfang 2027

Auf Antrag der CSU-Frak­tion wurde beschlossen, den Wärme­plan in einem Jahr zu über­prüfen. Gerade auch vor dem Hinter­grund der auf Bundes­ebene geplanten Anpas­sungen der gesetz­li­chen Rahmen­be­din­gungen und der bis dahin einge­tre­tenen Entwick­lungen in Gauting.

Immerhin – dadurch eröffnet sich die Chance für den neuen Gemein­derat hier noch einmal nach­zu­bes­sern. Anfang 2027 wird – wenn bis dahin nicht erheb­liche Fort­schritte gemacht werden – niemand mehr abstreiten können, dass die geplanten Wärme­netze bis 2030 nicht kommen werden.

Wir werden am Ball bleiben und uns für Realismus und bessere Lösungen einsetzen. Es besteht kein Zweifel – der Weg zur Klima­neu­tra­lität ist wichtig. Aber es wird nur gelingen, wenn man die Bürger mitnimmt und sich nicht gegen sie stellt.