Die Verabschiedung des Gautinger Doppelhaushaltes 2025/26 und unser Bericht über die Beratungen im Gautinger Gemeinderat haben für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Jetzt hat sich auch Landrat Stefan Frey bei uns gemeldet. Er kritisiert die Stellungnahme der beiden Gemeinderäte der UBG, Dr.Andreas Albath, zugleich 1. Vorsitzender von ZukunftGauting und Richard Eck. Und bezieht sich dabei auf deren kritische Anmerkung bezüglich der Kreisumlage, die mit 1/3 der größte Aufwandsblock im Gautinger Verwaltungshaushalt ist und insbesondere in den letzten Jahren stark angestiegen ist.

Stefan Frey hat uns geschrieben:

Zum Haushalt des Landkreises werden einige Schlüsse gezogen, die nicht korrekt sind! Vor allem, in welchem enormen Umfang wir sparen, Einsparungen bei Personal, kaum noch freiwillige Leistungen, dass wir anders als die Gemeinden keine nennenswert eigene Einnahmen haben, aber auch jede Menge an Pflichtaufgaben und wir uns gesetzlich geregelt über die Kreisumlage finanzieren müssen.

Und dass unseren Kliniken bundesseitig zu wesentlichen Teilen die Refinanzierung abgeschnitten wurde, wir nun also über unseren Kreishaushalt als Gesellschafter einspringen, was die Umlage in die Höhe treibt, ebenso wie nicht refinanzierte staatliche Aufgaben und wir rund 28 Prozent unseres eigenes Verwaltungshaushalts wir an den Bezirk (62 Mio. Euro) abgeben müssen. Und dass das Gymnasium in Herrsching allein wegen der Krisenjahre 2022 ff. so teuer geworden ist.

Was zeigt diese Kritik:

1. Das eigentliche Problem ist die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Der Bund überträgt ständig den Kommunen und Kreisen neue – oft zweifelsfrei wichtige – Aufgaben, wie zB. die Schaffung von Kindergartenplätzen oder ab 2026 eine Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Er sorgt aber nicht für eine ausreichende Finanzierung. So machen sich der Bund, aber auch die Länder einen „schlanken Fuß“ und Kommunen und Kreise stecken im Schlamassel.

2. Richtig ist aber auch – die Kreisumlage im Landkreis Starnberg ist eine der höchsten in Bayern, ganz exakt konnten wir das nicht überprüfen. Landrat Stefan Frey erläutert:

Es sind im Wesentlichen tatsächlich hohe Zinsbelastungen für Kliniken, hohe ÖPNV Kosten und hohe Bezirksumlage infolge hoher Umlagekraft der Gemeinden. Andere haben teilweise keine Kliniken und relativ gesehen hohe Umlagen.

3. Und klar ist auch – jammern hilft nicht, ob die neue Bundesregierung ein besserer Partner für die kommunale Ebene wird, wäre zu wünschen, aber darauf kann man sich nicht verlassen. Die beiden Gemeinderäte der UBG, deren Haltung ZukunftGauting zustimmt, haben konkrete Vorschläge gemacht, was Gauting tun kann:

• Alle Grundstücke auf Veräußerungsmöglichkeit zu überprüfen, die nicht wie das Bahnhofsareal ortsbildprägend sind. Und etwaige Erlöse für Investitionen nutzen, die die Substanz von Gauting erhalten oder wichtige Verbesserungen bringen.
• Der Entwicklung des geplanten Gewerbegebiets am Flughafen Oberpfaffenhofen Priorität zu geben, damit Gauting auch NEUE Firmen als Gewerbesteuerzahler gewinnen kann

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Gemeinderat bis zum Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2026 hier etwas anpacken wird.

Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger war am Dienstagabend sichtlich erleichtert – sie konnte einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für 2025/26 zur Abstimmung stellen, der ohne große Rückfragen vom Landratsamt genehmigt werden kann. Und natürlich fand sie beim letzten Haushalt vor dem selbstgewählten Ende ihrer Bürgermeisteramtszeit im kommenden Jahr wie  stets nüchterne und realistische Anmerkungen zur finanziell schwierigen Lage der Gemeinden allgemein und von Gauting insbesondere. Aber die Zufriedenheit überwog dann doch. Es war unter Führung des hartnäckigen Kämmerers Stefan Hagl dem Gemeinderat gelungen aus einer Mischung von eisernem Auskehren versteckter Ecken in der Verwaltung, Einschränkung von Leistungen wie etwa der Öffnungszeiten der Gemeindebibliothek, konsequenten Kürzungen bei Zuschüssen an Vereine, Musikschule, Bosco und anderen Einrichtungen und teils erheblichen Erhöhungen von Gebühren und Kommunalsteuern, im Verwaltungshaushalte einen kleinen Überschuss für die im Vermögenshaushalt zu planenden Investitionen zu erarbeiten. Bei Investitionen wurde alles auf das Minimalniveau heruntergefahren, viele wichtige Vorhaben zur Substanzerhaltung wurden wieder einmal in ferne Zukunft verschoben und dennoch muss der Rücklagentopf entleert werden. So weit, so schlecht.

Das hinderte einige Fraktionssprecher dann doch nicht wie der Kapellmeister auf der Titanic sich einen „schlanken Fuß“ bei der Erhöhung der Grundsteuer zu machen, von ‚neuen Wegen‘ zu reden, die man dummerweise, während der bald sechsmonatigen Haushaltsberatungen nie erwähnt hatte oder gar Erhöhungen der Zuschüsse für freiwillige Leistungen zu fordern und wie die SPD dann gleich den ganzen Haushalt abzulehnen. Besonders absurd die – eigentlich für eine oft sehr realistische Haltung bekannten – Gautinger Grünen,  die unmittelbar vor der Haushaltsverabschiedung noch eine zusätzliche Halbtagsstelle in der Verwaltung für ein bürokratisches Verfahren zur Erlangung eines „Siegels als kinderfreundliche Gemeinde“ forderten, was zu allgemeinem Kopfschütteln bei allen anderen führte, die lieber jeden verfügbaren € in bessere Kinderbetreuung stecken würden.

Die beiden Vertreter der UBG, Dr. Andreas Albath und Richard Eck, mochten sich allerdings hier nicht einreihen. Beide gehören ZukunftGauting an, Dr. Andreas Albath als 1. Vorsitzender. Wir dokumentieren die entscheidende Passage aus der Rede der UBG, sie entspricht unserer Haltung.

Es macht keinen Spaß, das zu lesen? Es macht übrigens auch keine Freunde, es auszusprechen. Aber es in nun einmal so: „Politik beginnt bekanntlich mit der Betrachtung der Wirklichkeit“ formulierte der einstige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher. Das gilt gewiss für Deutschland und ganz Europa. Aber auch im Kleinen in der Gemeinde Gauting. Das Thema „Gautings Finanzen“ begleitet uns schon lange. Wer es nochmal nachlesen möchte:

Das hörte sich gar nicht gut an. Vor einigen Tagen kündigten die Gemeindewerke Gilching an, aus dem Geothermie-Projekt mit der Silenos Energy auszusteigen. Zur Erinnerung: mit der Geothermie sollen die Gemeinden Gilching, Gauting und Weßling mit dem DLR am Flughafen Oberpfaffenhofen versorgt werden. Gilching begründet seinen Ausstieg mit wirtschaftlichen Gründen.

Tatsächlich ist das Geothermie-Projekt erheblich in Zeitverzug. Die eigentlich für den Herbst vorgesehenen Rodungen am Bohrplatz konnten nicht erfolgen, weil die Genehmigung des sog. „Hauptbetriebsplans“ nicht rechtzeitig erfolgte. Siehe hierzu unser Bericht. Diese Genehmigung liegt nach Auskunft von Patrick Schulte-Middelich von der Silenos zwar inzwischen vor, aber es fehlt noch der erforderliche Fördermittelbescheid der zuständigen BAFA, einer Bundesbehörde. Hier geht es immerhin um 40 % Zuschuss zu den Investitionskosten, ohne die das Vorhaben wirtschaftlich nicht zu realisieren wäre. In der Sache hat er  zwar keinen Zweifel, aber die Zusage liege halt noch nicht vor. Erschwerend kommt hinzu, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich deutlich verschlechtert haben – steigende Zinsen und Baukosten helfen auch nicht unbedingt.

In Gilching besteht nun die Besonderheit, dass es dort bereits ein Fernwärmenetz mit 800 angeschlossenen Kunden gibt, die mit einer – teuren – Übergangslösung versorgt werden. Angesichts der zeitlichen Unsicherheit der Realisierung hat sich nun Gilching schweren Herzens für ihren Alternativplan (Wärmeerzeugung über Großwärmepumpen und ein Hackschnitzelweg) entschieden. Patrick Schulte-Middelich war jetzt zurückhaltend mit einer Aussage wann denn nun realistischerweise mit einer Lieferbereitschaft zu rechnen sei. Klar ist nur, dass der im Sommer letzten Jahres genannte Termin „Frühjahr 2026“ nicht zu halten sein wird.

Macht das Projekt denn ohne Gilching überhaupt noch Sinn? Hier sagte Schulte-Middelich, dass man immer von zwei Großabnehmern ausgegangen sei und der Ausstieg von Gilching keinesfalls das Ende der Pläne bedeutet.

Aber natürlich wird es auch für Gauting darauf ankommen, dass die mögliche Wärmeversorgung durch Geothermie nicht nur zuverlässig, sondern auch wirtschaftlich ist. Zu den Kosten ist bislang nichts bekannt. Es wäre sehr zu wünschen, wenn es bald verlässliche Klarheit zur Versorgung mit der Geothermie gibt. Viele warten darauf. Die Betriebe auf dem Handwerkerhof, die Interimslösungen haben, aber sich an die zentrale Versorgung anschließen wollen. Asklepios hat Interesse und die auf dem ehemaligen AOA-Areal entstehenden Wohnungen am Patchway Anger sollen an die Geothermie angeschlossen werden. Und natürlich all die Interessenten aus Gauting (mit über 1000 Wohneinheiten!)  die bereits Ihr Interesse angezeigt haben.

Die negativen Nachrichten für Gauting und das Würmtal häufen sich, was ist da eigentlich los, woran klemmt es? Unser Würmtal hakt nach und hat mit Dr. Andreas Albath, 1. Vorsitzender von ZukunftGAUTING e.V. und unabhängiger Gautinger Gemeinderat gesprochen über das Scheitern der Windkraftpläne am Unwillen der Deutschen Flugsicherung – einer unmittelbar der Bundesregierung unterstellten Behörde – konstruktiv Lösungen für konfliktäre Interessen zu suchen und über die Regierung von Oberbayern, die es nicht schafft termingerecht die von allen so dringend gewünschte Geothermie – die Gaspreise drohen nächstes Jahr erneut zu explodieren – zu genehmigen.

Warum die Kommunen und mittelständische Investoren, die sich für die Energiewende engagieren wollen, im Regen stehen gelassen werden und was sich bei der Bundes- und der Staatsregierung ändern muss. 5 Minuten, die sich lohnen! Das Interview kommt direkt am Anfang ab 00:45 Sekunden.

Das Ingenieurbüro Sing als Initiator und geschäftsführender Gesellschafter der Bürgerwind Gauting GmbH hat heute das Ende für die Windkraftpläne in Gauting bekanntgegeben. Ausschlaggebend: Bedenken  der Deutschen Flugsicherung (DFS) und der militärischen Luftfahrbehörde. Bürgerwind Gauting hatte im Januar 2024 beim Landratsamt einen Vorbescheidsantrag zur luftfahrtrechtlichen Prüfung eingereicht. In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, dass das geltende Sichtflugverfahren in Oberpfaffenhofen betroffen sein würde. Ein daraufhin in Auftrag gegebenes fachgutachterliches Gutachten durch ein darauf spezialisiertes Berliner Büro für Flugverfahrensplanung hat ergeben, dass zusätzlich noch weitere luftfahrtrechtliche Restriktionen bestehen.

Ist der Konflikt lösbar? Ja, ergab das Gutachten. Aber nur mit Zustimmung der DFS und der Luftfahrtbehörde, die daran aber wenig Interesse haben. Und da eine Veränderung der Flugverfahren komplex sei, müsse von einer mehrjährigen Verzögerung ausgegangen werden. Aufgrund der dadurch entstandenen zeitlichen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten hat sich die Bürgerwind Gauting Gesellschaft entschlossen, die Planungen nicht weiterzuführen.

Fazit

1. Die fachliche Seite können wir nicht einschätzen und die Beurteilung durch die Flugsicherung ist ein gewichtiger Aspekt, keine Frage.
2. Was bedeutet das für das Ziel des Landkreises, bis 2035 klimaneutral zu werden? Sicher nichts Gutes, man darf gespannt sein, wie das Landratsamt dies einschätzt und was dies für Auswirkungen auf andere Windkraftprojekte im Landkreis hat.
3. Besonders wichtig ist, dass das Geothermie-Projekt für Gauting nun ohne Verzögerungen rasch realisiert wird. Damit wäre zumindest für die Versorgung mit Heizenergie eine CO2-neutrale Lösung gesichert.
4. Und der ganze Vorgang wirft – wieder einmal – ein Schlaglicht auf die Probleme in Deutschland: hochkomplexe, bürokratische Verfahren mit einer Vielzahl von Behörden und Instanzen müssen überwunden werden, bevor unternehmerische Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. Die Lösung für Konflikte zwischen verschiedenen Interessen ist enorm zeitaufwändig, mit hohen Kosten belastet und führen dazu, dass das wirtschaftliche Risiko insbesondere für mittelständische Unternehmer nicht tragbar wird. Auch hier wird eine fundamentale „Zeitenwende“ immer dringender. Man kann nur hoffen, dass eine neue Bundesregierung im nächsten Jahr ins Amt kommt, die dies entschlossen anpacken wird.

Heiß wird um die Windkraft in Gauting gestritten, dies war ein beherrschendes Thema in Gauting in den letzten Wochen. Bei unserer Diskussionsveranstaltung „PRO und CONTRA Bürgerwind für Gauting“ im Juni wurden alle Argumente auf den Tisch gelegt und auch die Gegner der Windkraft bestreiten nicht, dass wir für die Energiewende dringend etwas tun müssen.

Aber wie steht es denn eigentlich um die Geothermie, die schon länger in der Planung ist und über die im Gautinger Gemeinderat zuletzt vor einem Jahr ausführlicher informiert wurde? Grund genug für einen Anruf bei Dr. Bernd Schulte-Middelich, dem zupackenden und zuversichtlichen Unternehmer aus der Region, der dieses Projekt so energisch vorantreibt.

Hauptbetriebsplan vor der Genehmigung?

Die gute Nachricht vorweg. Der sog. “Hauptbetriebsplan“, wesentliches Herzstück für das Genehmigungsverfahren wurde bereits Anfang des Jahres beim Bergamt eingereicht. Das ist die Behörde, bei der alle Fäden für die Genehmigung zusammenlaufen. Und Schulte-Middelich lässt keinen Zweifel daran, dass die Geothermie kommen wird und sich auf gutem Weg befindet. Aber – es wird nicht ganz so schnell gehen, wie ursprünglich geplant. „Zum Beginn der Heizperiode im Herbst 2025“ sollte die „Lieferfähigkeit ab Bohrloch“ erreicht werden. Das wird nicht zu schaffen sein. Die Betreibergesellschaft ist zwar zuversichtlich spätestens im Frühjahr 2026 so weit zu sein („für viele Unternehmenskunden ist Kälteversorgung durchaus relevant“). Die Einschätzung von ZukunftGAUTING lautet – wenn es zum Herbst 2026 so weit sein sollte, ist schon viel erreicht!

Auf die Haselmaus kommt es jetzt an!

Aber woran hakt es denn nun? Man merkt Schulte-Middelich im Gespräch an, dass er kein kritisches Wort über eine der beteiligten Behörden und natürlich insbesondere der handelnden Beamten sagen will. Und der grundsätzliche Wille aller beteiligten Behörden, die Geothermie zu ermöglichen, scheint auch ungebrochen zu sein.

Für das Geothermie-Projekt ist es nun entscheidend, dass in den nächsten Tagen der Hauptbetriebsplan genehmigt wird und mit der Rodung der Flächen für die Bohrung im September begonnen werden kann, sonst rutscht der Zeitplan gleich nochmals um mehrere Monate.

Die größte Herausforderung ist hierbei das Vorkommen der Haselmaus auf dem für die Bohrung gesicherten Areal. Eigentlich ist das eine Fläche, auf der man sie nicht erwarten würde. Sie fühlt sich aber offenbar dort sehr wohl. Das ist erfreulich, da sie als „gefährdete Tierart“ gilt. Niemand weiß genau, wie viele es in Deutschland gibt, Schätzungen belaufen sich auf eher knapp 1 Mio. als 10 Mio. Tiere. Eine Umsiedlungsfläche in der Nähe wurde immerhin gefunden. Der Gesetzgeber geht wohl auch davon aus, dass die Haselmaus so schlau ist, den Weg dorthin eigenständig zu finden, ein Umtransport der womöglich großen Mäuseschar wird nicht verlangt. Aber es muss halt September sein, denn die Haselmaus pflegt sich ab Oktober in den Wurzelstöcken zum Winterschlaf niederzulassen und dann dürften die nicht mehr im Rahmen der Rodung entfernt werden.

Drücken wir halt mal die Daumen, dass das alles so klappt und gut ausgeht. Dann sollen im Jahr 2025 die Probebohrungen erfolgen. Schulte-Middelich ist fest von der Fündigkeit und ausreichenden Wassertemperatur überzeugt (in den 80er Jahren wurde vergeblich dort nach Öl gebohrt, aber zumindest weiß man seitdem, dass genug heißes Wasser vorhanden ist) und dann werde weiter mit großer Energie gearbeitet, die erforderlichen Leitungen zum noch final festzulegenden Übergabepunkt in der Nähe des Handwerkerhofs zu realisieren. Das ist nur eine Zusammenfassung, viele Teilschritte gehören dazu, u.a. müssen Wasseranalysen erfolgen. Erstaunlich, da ja bekanntlich das Tiefenwasser in einem geschlossenen Kreislauf verbleibt und das Heizwasser über einen Wärmetauscher die Energie erhält und gar nicht mit dem Tiefenwasser in Berührung kommt.

Netzausbau gesichert – aber Zeitplan völlig unklar

Froh ist Schulte-Middelich, dass nun auch für Weßling, neben Gauting und Gilching der dritte Ort, der von der Anlage aus versorgt werden soll, eine Lösung für die Erschließung der Abnehmer gefunden wurde. Die Energie Südbayern (ESB) wird dies übernehmen, also eine ähnliche Lösung wie sie Gauting in Partnerschaft mit der KWA, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Heilbronn gefunden hat.

Was zu der Frage führt, wann hier der Netzausbau beginnt. Sie ahnen es – natürlich erst, wenn die Silenos den Erfolg seiner Probebohrungen vermelden kann und die Zuversicht von Schulte-Middelich durch harte, aktuelle Fakten und Zeitplan unterlegt wird. Handwerkerhof, Asklepios und Patchway Anger werden in Gauting die ersten Abnehmer sein. Der private Hauseigentümer, der alsbald Ersatz für seine in die Jahre gekommene Gas- oder Ölheizung sucht, ist gut beraten, dies nicht zu bald zu erwarten. Denn bis die Leitungen dann in die Gautinger Straßen kommen ist ja nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern auch der Ressourcen für die Handwerker usw.

Viele weitere Fragen zur Geothermie sind aus unserem letzten update noch aktuell. Wer das nachlesen will, wird hier fündig.

Energiewende im Trippelschritt, aber die „Deutschland Geschwindigkeit“ fällt aus

Gerade hat Landrat Stefan Frey vermeldet, dass der Landkreis 2023 inzwischen bei einem Anteil von 21,8 % erneuerbarer Energieträger liegt (Deutschland: 51,8 %). Aber von der berühmten „Deutschland-Geschwindigkeit“ von der Bundeskanzler Scholz immer spricht, ist selbst bei diesem großen Rückstand und einem Projekt wie der Geothermie wenig zu spüren, dass unmittelbar der Energiewende dient.

Doch man kann den Behörden auch kaum einen Vorwurf machen. Solange es gesetzliche Vorgaben gibt, dass dieser oder jener Aspekt geprüft oder erfüllt sein muss, kann man ja auch nicht erwarten, dass der dafür zuständige Beamte darauf nicht achtet.

Es wird eben immer wieder deutlich, dass die Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierung ernsthaft Genehmigungsprozesse verschlanken und eindeutige Prioritäten setzen müssen. Die Sonntagsreden über „Bürokratie-Abbau“ nerven nur noch. Die Bundes- und Landespolitik muß klare Prioritäten setzen, gesetzliche Verfahrens- und Prüfvorschriften drastisch entschlacken, um in Deutschland erneuerbaren Energien, aber natürlich auch der Sanierung von Bahnlinien, Brücken und Straßen oder der Realisierung von Gewerbegebieten oder Wohnprojekten zum raschen Durchbruch zu verhelfen.

Bitte nicht falsch verstehen: wir haben ganz viel Sympathie für die Haselmaus und ihre Belange. Aber wenn der Klimawandel es erfordert unsere industriell geprägte Volkswirtschaft und die Lebensgrundlage für über 80 Mio. Menschen zügig in eine durch erneuerbare Energien geprägte Versorgung umzubauen, dann müssen Prioritäten gesetzt werden und auch Konflikte zu widerstreitenden Interessen in Kauf genommen werden. Bundes- und Landespolitik sind dazu in der Praxis zu oft nicht bereit. Es ist nur skandalös, dass solche Projekte heute in der Praxis oft 10 Jahre oder mehr dauern, was kommunale Praktiker inzwischen für normal halten.

„Bezahlbarer Wohnraum“ ist in aller Munde, nicht nur bei der Bundesbauministerin, sondern auch in Gauting. Wenn Kindergartengruppen schließen müssen, das Seniorenheim nur teilweise belegt werden kann oder gut eingeführte Gautinger Restaurants nur von Donnerstag – Sonntag geöffnet haben, mag das viele und unterschiedliche Gründe haben. Aber Mitarbeiter zu finden und zu halten hat auch damit zu tun, ob sie in der Nähe eine für sie bezahlbare Wohnung finden. Und wer dafür nicht sorgt, darf sich nicht wundern, wenn ein Ort sich langsam nur noch zur Schlafstadt für wohlhabende Pendler nach München entwickelt.

Seit nunmehr über 10 Jahren dämmert nun das Areal um das ehem. AOA-Gelände an der Ammerseestraße still vor sich hin. Als Unterkunft für Flüchtlinge vom Landkreis in der Zwischennutzung. Und all die Jahre wird überall markig bezahlbarer Wohnraum gefordert, aber die von Bundeskanzler Scholz beschworene „Deutschland Geschwindigkeit“ ist auch hier wenig zu spüren. Aber es ist auch ein komplexes Verfahren mit vier beteiligten Eigentümern (Diehl für AOA-Areal, Verband Wohnen, Katholisches Siedlungswerk und die Gemeinde). Und vielen Ideen und oft auch kontroversen Sichtweisen der politischen Gruppierungen. Nach der Kommunalwahl 2020 gab es dann auch erstmal ein bald 18-monatiges Moratorium. Bis die Grünen – Respekt für diese Kurskorrektur – aus der Phalanx des Widerstandes ausbrachen, ihre Zustimmung nach deutlicher Akzentverschiebung in Richtung „sozial-ökologische Mustersiedlung“ erteilten und damit eine Mehrheit für das Vorhaben gesichert war.

Doch es vergingen jetzt noch weitere 2 ½ Jahre bis der Gautinger Bauausschuss den Entwurf des Bebauungsplans – fast – einstimmig billigen und seine Auslegung für die Öffentlichkeit beschließen konnte. Technisch handelt es sich um zwei Bebauungspläne; bei dem Plan für das ehem. AOA-Grundstück muss noch ein Punkt geklärt werden, was zeitnah erledigt werden soll.

Die unmittelbaren Anwohner interessiert natürlich vor allem die Auswirkungen auf die Verkehrssituation. Und sie sorgen sich darüber, dass auf Drängen der Grünen in Abweichung von den üblichen Regelungen für die geförderten Wohnungen nur 0,8 und die übrigen Wohnungen 1 Stellplatz vorgesehen werden. Dafür aber im Rahmen des Mobilitätskonzeptes ausreichend und qualitativ hochwertige Möglichkeiten für Fahrradstellplätze, Lastenräder, Car sharing etc. Ob dieses Mobilitätskonzept – auch begründet mit der Nähe zum Bahnhof – aufgeht? Das wird sicher von den Bürgern nochmal kritisch hinterfragt werden.

Wann kommen nun die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen? Bis die Bagger rollen, wird noch einige Zeit dauern. Der Geschäftsführer des Verbands Wohnen, Andreas Oberhofer, versicherte vor einigen Wochen zwar im Gautinger Gemeinderat seine Entschlossenheit das Projekt zu verfolgen. Aber die bisherige Miete des Verbands Wohnen für seine Gautinger Wohnungen (372 Wohnungen mit Durchschnittsmiete von 6,62 €) wird sich nicht halten lassen. Dabei klingt die aktuell realistische Zahl von 10 € angesichts von Marktmieten zwischen 16-18 € durchaus noch attraktiv.

Doch jetzt geht der Blick nach vorne: der Patchway Anger wird eine wichtige Weiterentwicklung im Gautinger Westen mit einer guten Mischung unterschiedlicher Wohnangebote für unterschiedliche Zielgruppen werden. Und hoffentlich helfen, dass viele Menschen, die in Gauting nicht nur arbeiten, sondern auch leben wollen, auch mit kleinem Einkommen in unserem Ort willkommen sind.

Was lange währt…. Mit dem Amtsantritt der 1.Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger 2014 wurde es – endlich! – in der Gautinger Gemeindepolitik eine Priorität sich auch um die Einnahmen der Gemeinde zu sorgen und das bedrohliche strukturelle Defizit der viel zu niedrigen Gewerbesteuer anzugehen.

Der Handwerkerhof am Pennykreisel – als kleinstes der drei ins Auge gefassten neuen Gewerbegebiete – wurde 2022 gebaut. Und jetzt hat der Gautinger Bauausschuss – einstimmig! – den Aufstellungsbeschluss für ein weiteres neues Gewerbegebiet auf dem Areal des 2023 aufgegebenen Golfparks Eberle auf der anderen Seite gefasst. Auf knapp 5 ha soll ein Gewerbegebiet insbesondere für bereits am Ort ansässige Betriebe entstehen. Viele dieser Firmen, wie etwa Dietl Feinmechanik oder Stanz Schmid, haben an ihrem heutigen Standort keine vernünftige Entwicklungsperspektive und benötigen neue Standorte. Gauting hat natürlich höchstes Interesse, diese Firmen in Gauting zu halten. Sonst würde die ohnehin schon schmale Gewerbesteuerbasis weiter abschmelzen, wenn diese Firmen sich aus Gauting verabschieden sollten. Und es ist natürlich im Interesse der Firmen und ihrer Mitarbeiter standortnah eine zukunftsorientierte Lösung zu finden.

Man kann die Gemeinde nur beglückwünschen, diese Lösung entwickelt zu haben. Bekanntlich war ursprünglich vorgesehen, im sog. „Gautinger Feld“ hinter Asklepios in Richtung Unterbrunn ein Gewerbegebiet entstehen zu lassen. Hier waren die notwendigen Abstimmungen mit anderen beteiligten Behörden des Freistaats Bayern so mühselig und behindernd, dass die Realisierung zuletzt zunehmend in den Sternen stand.

Nach der Einschätzung der Höheren Landesplanungsbehörde ist das nun ins Auge gefasste Gebiet dagegen gut geeignet für ein Gewerbegebiet. Vorteilhaft ist auch, dass sich das Gebiet weder in einem Landschafts- oder Wasserschutzgebiet befindet und auch nicht zu einem Regionalen Grünzug gehört. Auch die Erschließung über die Staatsstraße am Penny-Kreisel wird durch das Staatliche Bauamt in Weilheim gewährleistet.

Die Anbindung des Gewerbegebiets ist durch Bus und die geringe Entfernung vom Bahnhof auch für Nutzer des ÖPNV sehr gut geeignet. Es gibt bereits eine lange Liste von Interessenten, so dass die Belegung als gesichert erscheint. In Frage kommen mittelständische Unternehmen aus Gauting bzw. mit einem starken Bezug zum Ort. In dem aufzustellenden Bebauungsplan wird daher auch konsequent vorgesehen, dass die Erwerber zeitnah bauen müssen und ihr Baurecht auch weitgehend ausschöpfen.

Für diese Firmen ist es entscheidend wichtig, eine verlässliche Perspektive zu erhalten. Natürlich dauert das Bebauungsplanverfahren noch seine Zeit, aber dies sollte – vergleichsweise – zügig gehen.

Und damit alles gut?

Man muss es so klar sagen, wie es vermutlich viele nicht hören wollen. Handwerkerhof und Gewerbegebiet auf dem ehem. Golfpark sichern vor allem die ortsansässigen Betriebe und die heutige Gewerbesteuerbasis. Hoffentlich entwickeln sich diese Unternehmen an ihren neuen Standorten positiv und zahlen in der Zukunft auch höhere Gewebesteuern. Aber um wirklich einen großen Sprung machen zu können und eine strukturell höhere Gewerbesteuerbasis zu erhalten, muss auch das dritte Projekt umgesetzt werden. Es wird spannend, wann der am Flughafen Oberpfaffenhofen geplante „Galileo Park“ endlich so weit ist, dass der Bebauungsplan verabschiedet werden kann.

Die Gemeindeverwaltung arbeitet auch hieran mit Hochdruck und die 1. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger wird ihre ganze Kraft dafür einsetzen, dass dieses Projekt bis zur Kommunalwahl 2026 „in trockene Tücher“ gebracht wird. Erfreulich ist, dass hier der gesamte Gemeinderat unterstützt und an einem Strang zieht. Bekanntlich war dies ja nicht immer der Fall. Aber die Einsicht ist groß, dass nach vielen Jahrzehnten, in denen in Gauting immer gerne große Projekte realisiert wurden, aber niemand sich für die nachhaltige Finanzierung interessierte, dies nicht mehr so weiter gehen kann.

Letzten Mittwoch, am 3.Juli, fand eine  erneute Infoveranstaltung zu den geplanten Windkraftanlagen in Gauting statt, diesmal vom Grünzug-Netzwerk Würmtal. Besonders interessant, da das Grünzug-Netzwerk vor allem durch den Einsatz zum Erhalt des Waldes und scharfer Kritiker des Kiesabbaus bekannt geworden ist.

Besorgniserregend – am Ende der Veranstaltung fand ein Referent des Abends sein E-Fahrzeug mit zerstochenen Reifen vor. Droht eine Eskalation zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft in Gauting? Schon vor einigen Wochen wurde am privaten Grundstück eines Gautinger Gemeinderates ein anonymes Droh-Plakat angebracht.

Wie geht es nun weiter?

Die Bürgerinitiative umwelt-energie-gauting.de hat bekanntlich genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Der Gautinger Gemeinderat erklärte dieses jedoch mehrheitlich für unzulässig. Die Bürgerinitiative plant nun, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, was ihr gutes Recht ist.

Der Vorstand von ZukunftGAUTING e.V. hat die Bürgerinitiative jetzt aber in einem offenen Brief aufgefordert die Klage zurückzuziehen. Warum?

Die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist auch unter Verwaltungsjuristen umstritten. Doch selbst im Erfolgsfall würde das Bürgerbegehren das Ziel, den Bau der Windkraftanlagen zu verhindern, nicht erreichen. Das Bürgerbegehren fordert den Gemeinderat auf, alle Handlungen zu unterlassen, die den Bau von Windkraftanlagen unterstützen. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Genehmigung der Anlagen ausschließlich beim Landratsamt liegt. Die Gemeinde hat bereits 2012 mit dem Teilflächennutzungsplan Baurecht für Windkraftanlagen geschaffen.

Im Offenen Brief vom 8.Juli 2024 an die Bürgerinitiative heißt es:

„Viele Bürger, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, fühlen sich inzwischen getäuscht. Hätten sie gewusst, dass es heute vor allem darum geht, ob die Windkraftanlagen in Gauting durch eine örtliche Gesellschaft mit Bürgerbeteiligung und Steuerzahlungen an die Gemeinde entstehen – wie es Bürgermeisterin und Gemeinderat befürworten – oder durch einen auswärtigen Energiekonzern, hätten sie ihre Unterschrift gar nicht erst nicht gegeben.“

Der Vorstand von ZukunftGAUTING e.V. akzeptiert selbstverständlich, dass die Bürgerinitiative ihre Kritik gegen die Windkraftanlagen artikulieren will. Weiter heißt es:

„Dabei gibt es einen viel besseren Weg, Ihr Anliegen zu verfolgen. Als sachkundige und rechtlich beratene Bürger und Initiative können Sie das laufende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beim Landratsamt verfolgen, von Ihrem Recht zu Einwänden Gebrauch machen und am Ende auch durch eine Klage beim Verwaltungsgericht anfechten.

Das bestehende Baurecht für die Bürgerwind Gauting GmbH ist kein Freibrief für die Realisierung. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung müssen selbstverständlich nachgewiesen werden.“

Abschließend heißt es:

„Es erscheint wenig sinnvoll, für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zu kämpfen, wenn das angestrebte Ziel nicht erreicht werden kann. Dies wäre den Bürgern schwer zu vermitteln. Wenn es Ihnen um die Sache geht und nicht um populistische Stimmungsmache, dann zeigen Sie dies durch die Entscheidung, das möglicherweise zulässige, aber in der Sache sinnlose Bürgerbegehren nicht weiterzuverfolgen.“

Den vollständigen Offenen Brief an die „Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting vom 8.Juli 2024“ finden Sie hier: Offener Brief an BI Umwelt-Energie-Gauting

Zurück zur Veranstaltung vom Grünzug-Netzwerk. Diese war informativ und sachlich. Es waren interessante Gäste eingeladen, u.a. die Bürgermeister von Berg und Gauting und Fachleute zur Thematik. Aber anders als bei der Veranstaltung von Zukunft Gauting zu PRO und CONTRA Bürgerwind Gauting  waren diesmal keine Kritiker auf der Bühne sondern nur Befürworter des Projektes. Die Kritiker hatten aber im Rahmen der ausführlichen Fragemöglichkeiten Gelegenheit ihre Bedenken zu artikulieren.

Informative Berichte finden Sie unter

• www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-infoabend-des-gruenzug-netzwerks-zur-windkraft-93170070.html
• www.unser-wuermtal.de/nachrichten/artikel/naturschuetzer-fuer-windkraft-in-gauting.html
• und beim Veranstalter selbst mit Dokumentation einiger Vorträge: www.gruenzugnetzwerk.de