Heiß wird um die Windkraft in Gauting gestritten, dies war ein beherrschendes Thema in Gauting in den letzten Wochen. Bei unserer Diskussionsveranstaltung „PRO und CONTRA Bürgerwind für Gauting“ im Juni wurden alle Argumente auf den Tisch gelegt und auch die Gegner der Windkraft bestreiten nicht, dass wir für die Energiewende dringend etwas tun müssen.

Aber wie steht es denn eigentlich um die Geothermie, die schon länger in der Planung ist und über die im Gautinger Gemeinderat zuletzt vor einem Jahr ausführlicher informiert wurde? Grund genug für einen Anruf bei Dr. Bernd Schulte-Middelich, dem zupackenden und zuversichtlichen Unternehmer aus der Region, der dieses Projekt so energisch vorantreibt.

Hauptbetriebsplan vor der Genehmigung?

Die gute Nachricht vorweg. Der sog. “Hauptbetriebsplan“, wesentliches Herzstück für das Genehmigungsverfahren wurde bereits Anfang des Jahres beim Bergamt eingereicht. Das ist die Behörde, bei der alle Fäden für die Genehmigung zusammenlaufen. Und Schulte-Middelich lässt keinen Zweifel daran, dass die Geothermie kommen wird und sich auf gutem Weg befindet. Aber – es wird nicht ganz so schnell gehen, wie ursprünglich geplant. „Zum Beginn der Heizperiode im Herbst 2025“ sollte die „Lieferfähigkeit ab Bohrloch“ erreicht werden. Das wird nicht zu schaffen sein. Die Betreibergesellschaft ist zwar zuversichtlich spätestens im Frühjahr 2026 so weit zu sein („für viele Unternehmenskunden ist Kälteversorgung durchaus relevant“). Die Einschätzung von ZukunftGAUTING lautet – wenn es zum Herbst 2026 so weit sein sollte, ist schon viel erreicht!

Auf die Haselmaus kommt es jetzt an!

Aber woran hakt es denn nun? Man merkt Schulte-Middelich im Gespräch an, dass er kein kritisches Wort über eine der beteiligten Behörden und natürlich insbesondere der handelnden Beamten sagen will. Und der grundsätzliche Wille aller beteiligten Behörden, die Geothermie zu ermöglichen, scheint auch ungebrochen zu sein.

Für das Geothermie-Projekt ist es nun entscheidend, dass in den nächsten Tagen der Hauptbetriebsplan genehmigt wird und mit der Rodung der Flächen für die Bohrung im September begonnen werden kann, sonst rutscht der Zeitplan gleich nochmals um mehrere Monate.

Die größte Herausforderung ist hierbei das Vorkommen der Haselmaus auf dem für die Bohrung gesicherten Areal. Eigentlich ist das eine Fläche, auf der man sie nicht erwarten würde. Sie fühlt sich aber offenbar dort sehr wohl. Das ist erfreulich, da sie als „gefährdete Tierart“ gilt. Niemand weiß genau, wie viele es in Deutschland gibt, Schätzungen belaufen sich auf eher knapp 1 Mio. als 10 Mio. Tiere. Eine Umsiedlungsfläche in der Nähe wurde immerhin gefunden. Der Gesetzgeber geht wohl auch davon aus, dass die Haselmaus so schlau ist, den Weg dorthin eigenständig zu finden, ein Umtransport der womöglich großen Mäuseschar wird nicht verlangt. Aber es muss halt September sein, denn die Haselmaus pflegt sich ab Oktober in den Wurzelstöcken zum Winterschlaf niederzulassen und dann dürften die nicht mehr im Rahmen der Rodung entfernt werden.

Drücken wir halt mal die Daumen, dass das alles so klappt und gut ausgeht. Dann sollen im Jahr 2025 die Probebohrungen erfolgen. Schulte-Middelich ist fest von der Fündigkeit und ausreichenden Wassertemperatur überzeugt (in den 80er Jahren wurde vergeblich dort nach Öl gebohrt, aber zumindest weiß man seitdem, dass genug heißes Wasser vorhanden ist) und dann werde weiter mit großer Energie gearbeitet, die erforderlichen Leitungen zum noch final festzulegenden Übergabepunkt in der Nähe des Handwerkerhofs zu realisieren. Das ist nur eine Zusammenfassung, viele Teilschritte gehören dazu, u.a. müssen Wasseranalysen erfolgen. Erstaunlich, da ja bekanntlich das Tiefenwasser in einem geschlossenen Kreislauf verbleibt und das Heizwasser über einen Wärmetauscher die Energie erhält und gar nicht mit dem Tiefenwasser in Berührung kommt.

Netzausbau gesichert – aber Zeitplan völlig unklar

Froh ist Schulte-Middelich, dass nun auch für Weßling, neben Gauting und Gilching der dritte Ort, der von der Anlage aus versorgt werden soll, eine Lösung für die Erschließung der Abnehmer gefunden wurde. Die Energie Südbayern (ESB) wird dies übernehmen, also eine ähnliche Lösung wie sie Gauting in Partnerschaft mit der KWA, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Heilbronn gefunden hat.

Was zu der Frage führt, wann hier der Netzausbau beginnt. Sie ahnen es – natürlich erst, wenn die Silenos den Erfolg seiner Probebohrungen vermelden kann und die Zuversicht von Schulte-Middelich durch harte, aktuelle Fakten und Zeitplan unterlegt wird. Handwerkerhof, Asklepios und Patchway Anger werden in Gauting die ersten Abnehmer sein. Der private Hauseigentümer, der alsbald Ersatz für seine in die Jahre gekommene Gas- oder Ölheizung sucht, ist gut beraten, dies nicht zu bald zu erwarten. Denn bis die Leitungen dann in die Gautinger Straßen kommen ist ja nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern auch der Ressourcen für die Handwerker usw.

Viele weitere Fragen zur Geothermie sind aus unserem letzten update noch aktuell. Wer das nachlesen will, wird hier fündig.

Energiewende im Trippelschritt, aber die „Deutschland Geschwindigkeit“ fällt aus

Gerade hat Landrat Stefan Frey vermeldet, dass der Landkreis 2023 inzwischen bei einem Anteil von 21,8 % erneuerbarer Energieträger liegt (Deutschland: 51,8 %). Aber von der berühmten „Deutschland-Geschwindigkeit“ von der Bundeskanzler Scholz immer spricht, ist selbst bei diesem großen Rückstand und einem Projekt wie der Geothermie wenig zu spüren, dass unmittelbar der Energiewende dient.

Doch man kann den Behörden auch kaum einen Vorwurf machen. Solange es gesetzliche Vorgaben gibt, dass dieser oder jener Aspekt geprüft oder erfüllt sein muss, kann man ja auch nicht erwarten, dass der dafür zuständige Beamte darauf nicht achtet.

Es wird eben immer wieder deutlich, dass die Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierung ernsthaft Genehmigungsprozesse verschlanken und eindeutige Prioritäten setzen müssen. Die Sonntagsreden über „Bürokratie-Abbau“ nerven nur noch. Die Bundes- und Landespolitik muß klare Prioritäten setzen, gesetzliche Verfahrens- und Prüfvorschriften drastisch entschlacken, um in Deutschland erneuerbaren Energien, aber natürlich auch der Sanierung von Bahnlinien, Brücken und Straßen oder der Realisierung von Gewerbegebieten oder Wohnprojekten zum raschen Durchbruch zu verhelfen.

Bitte nicht falsch verstehen: wir haben ganz viel Sympathie für die Haselmaus und ihre Belange. Aber wenn der Klimawandel es erfordert unsere industriell geprägte Volkswirtschaft und die Lebensgrundlage für über 80 Mio. Menschen zügig in eine durch erneuerbare Energien geprägte Versorgung umzubauen, dann müssen Prioritäten gesetzt werden und auch Konflikte zu widerstreitenden Interessen in Kauf genommen werden. Bundes- und Landespolitik sind dazu in der Praxis zu oft nicht bereit. Es ist nur skandalös, dass solche Projekte heute in der Praxis oft 10 Jahre oder mehr dauern, was kommunale Praktiker inzwischen für normal halten.

„Bezahlbarer Wohnraum“ ist in aller Munde, nicht nur bei der Bundesbauministerin, sondern auch in Gauting. Wenn Kindergartengruppen schließen müssen, das Seniorenheim nur teilweise belegt werden kann oder gut eingeführte Gautinger Restaurants nur von Donnerstag – Sonntag geöffnet haben, mag das viele und unterschiedliche Gründe haben. Aber Mitarbeiter zu finden und zu halten hat auch damit zu tun, ob sie in der Nähe eine für sie bezahlbare Wohnung finden. Und wer dafür nicht sorgt, darf sich nicht wundern, wenn ein Ort sich langsam nur noch zur Schlafstadt für wohlhabende Pendler nach München entwickelt.

Seit nunmehr über 10 Jahren dämmert nun das Areal um das ehem. AOA-Gelände an der Ammerseestraße still vor sich hin. Als Unterkunft für Flüchtlinge vom Landkreis in der Zwischennutzung. Und all die Jahre wird überall markig bezahlbarer Wohnraum gefordert, aber die von Bundeskanzler Scholz beschworene „Deutschland Geschwindigkeit“ ist auch hier wenig zu spüren. Aber es ist auch ein komplexes Verfahren mit vier beteiligten Eigentümern (Diehl für AOA-Areal, Verband Wohnen, Katholisches Siedlungswerk und die Gemeinde). Und vielen Ideen und oft auch kontroversen Sichtweisen der politischen Gruppierungen. Nach der Kommunalwahl 2020 gab es dann auch erstmal ein bald 18-monatiges Moratorium. Bis die Grünen – Respekt für diese Kurskorrektur – aus der Phalanx des Widerstandes ausbrachen, ihre Zustimmung nach deutlicher Akzentverschiebung in Richtung „sozial-ökologische Mustersiedlung“ erteilten und damit eine Mehrheit für das Vorhaben gesichert war.

Doch es vergingen jetzt noch weitere 2 ½ Jahre bis der Gautinger Bauausschuss den Entwurf des Bebauungsplans – fast – einstimmig billigen und seine Auslegung für die Öffentlichkeit beschließen konnte. Technisch handelt es sich um zwei Bebauungspläne; bei dem Plan für das ehem. AOA-Grundstück muss noch ein Punkt geklärt werden, was zeitnah erledigt werden soll.

Die unmittelbaren Anwohner interessiert natürlich vor allem die Auswirkungen auf die Verkehrssituation. Und sie sorgen sich darüber, dass auf Drängen der Grünen in Abweichung von den üblichen Regelungen für die geförderten Wohnungen nur 0,8 und die übrigen Wohnungen 1 Stellplatz vorgesehen werden. Dafür aber im Rahmen des Mobilitätskonzeptes ausreichend und qualitativ hochwertige Möglichkeiten für Fahrradstellplätze, Lastenräder, Car sharing etc. Ob dieses Mobilitätskonzept – auch begründet mit der Nähe zum Bahnhof – aufgeht? Das wird sicher von den Bürgern nochmal kritisch hinterfragt werden.

Wann kommen nun die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen? Bis die Bagger rollen, wird noch einige Zeit dauern. Der Geschäftsführer des Verbands Wohnen, Andreas Oberhofer, versicherte vor einigen Wochen zwar im Gautinger Gemeinderat seine Entschlossenheit das Projekt zu verfolgen. Aber die bisherige Miete des Verbands Wohnen für seine Gautinger Wohnungen (372 Wohnungen mit Durchschnittsmiete von 6,62 €) wird sich nicht halten lassen. Dabei klingt die aktuell realistische Zahl von 10 € angesichts von Marktmieten zwischen 16-18 € durchaus noch attraktiv.

Doch jetzt geht der Blick nach vorne: der Patchway Anger wird eine wichtige Weiterentwicklung im Gautinger Westen mit einer guten Mischung unterschiedlicher Wohnangebote für unterschiedliche Zielgruppen werden. Und hoffentlich helfen, dass viele Menschen, die in Gauting nicht nur arbeiten, sondern auch leben wollen, auch mit kleinem Einkommen in unserem Ort willkommen sind.

Was lange währt…. Mit dem Amtsantritt der 1.Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger 2014 wurde es – endlich! – in der Gautinger Gemeindepolitik eine Priorität sich auch um die Einnahmen der Gemeinde zu sorgen und das bedrohliche strukturelle Defizit der viel zu niedrigen Gewerbesteuer anzugehen.

Der Handwerkerhof am Pennykreisel – als kleinstes der drei ins Auge gefassten neuen Gewerbegebiete – wurde 2022 gebaut. Und jetzt hat der Gautinger Bauausschuss – einstimmig! – den Aufstellungsbeschluss für ein weiteres neues Gewerbegebiet auf dem Areal des 2023 aufgegebenen Golfparks Eberle auf der anderen Seite gefasst. Auf knapp 5 ha soll ein Gewerbegebiet insbesondere für bereits am Ort ansässige Betriebe entstehen. Viele dieser Firmen, wie etwa Dietl Feinmechanik oder Stanz Schmid, haben an ihrem heutigen Standort keine vernünftige Entwicklungsperspektive und benötigen neue Standorte. Gauting hat natürlich höchstes Interesse, diese Firmen in Gauting zu halten. Sonst würde die ohnehin schon schmale Gewerbesteuerbasis weiter abschmelzen, wenn diese Firmen sich aus Gauting verabschieden sollten. Und es ist natürlich im Interesse der Firmen und ihrer Mitarbeiter standortnah eine zukunftsorientierte Lösung zu finden.

Man kann die Gemeinde nur beglückwünschen, diese Lösung entwickelt zu haben. Bekanntlich war ursprünglich vorgesehen, im sog. „Gautinger Feld“ hinter Asklepios in Richtung Unterbrunn ein Gewerbegebiet entstehen zu lassen. Hier waren die notwendigen Abstimmungen mit anderen beteiligten Behörden des Freistaats Bayern so mühselig und behindernd, dass die Realisierung zuletzt zunehmend in den Sternen stand.

Nach der Einschätzung der Höheren Landesplanungsbehörde ist das nun ins Auge gefasste Gebiet dagegen gut geeignet für ein Gewerbegebiet. Vorteilhaft ist auch, dass sich das Gebiet weder in einem Landschafts- oder Wasserschutzgebiet befindet und auch nicht zu einem Regionalen Grünzug gehört. Auch die Erschließung über die Staatsstraße am Penny-Kreisel wird durch das Staatliche Bauamt in Weilheim gewährleistet.

Die Anbindung des Gewerbegebiets ist durch Bus und die geringe Entfernung vom Bahnhof auch für Nutzer des ÖPNV sehr gut geeignet. Es gibt bereits eine lange Liste von Interessenten, so dass die Belegung als gesichert erscheint. In Frage kommen mittelständische Unternehmen aus Gauting bzw. mit einem starken Bezug zum Ort. In dem aufzustellenden Bebauungsplan wird daher auch konsequent vorgesehen, dass die Erwerber zeitnah bauen müssen und ihr Baurecht auch weitgehend ausschöpfen.

Für diese Firmen ist es entscheidend wichtig, eine verlässliche Perspektive zu erhalten. Natürlich dauert das Bebauungsplanverfahren noch seine Zeit, aber dies sollte – vergleichsweise – zügig gehen.

Und damit alles gut?

Man muss es so klar sagen, wie es vermutlich viele nicht hören wollen. Handwerkerhof und Gewerbegebiet auf dem ehem. Golfpark sichern vor allem die ortsansässigen Betriebe und die heutige Gewerbesteuerbasis. Hoffentlich entwickeln sich diese Unternehmen an ihren neuen Standorten positiv und zahlen in der Zukunft auch höhere Gewebesteuern. Aber um wirklich einen großen Sprung machen zu können und eine strukturell höhere Gewerbesteuerbasis zu erhalten, muss auch das dritte Projekt umgesetzt werden. Es wird spannend, wann der am Flughafen Oberpfaffenhofen geplante „Galileo Park“ endlich so weit ist, dass der Bebauungsplan verabschiedet werden kann.

Die Gemeindeverwaltung arbeitet auch hieran mit Hochdruck und die 1. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger wird ihre ganze Kraft dafür einsetzen, dass dieses Projekt bis zur Kommunalwahl 2026 „in trockene Tücher“ gebracht wird. Erfreulich ist, dass hier der gesamte Gemeinderat unterstützt und an einem Strang zieht. Bekanntlich war dies ja nicht immer der Fall. Aber die Einsicht ist groß, dass nach vielen Jahrzehnten, in denen in Gauting immer gerne große Projekte realisiert wurden, aber niemand sich für die nachhaltige Finanzierung interessierte, dies nicht mehr so weiter gehen kann.

Letzten Mittwoch, am 3.Juli, fand eine  erneute Infoveranstaltung zu den geplanten Windkraftanlagen in Gauting statt, diesmal vom Grünzug-Netzwerk Würmtal. Besonders interessant, da das Grünzug-Netzwerk vor allem durch den Einsatz zum Erhalt des Waldes und scharfer Kritiker des Kiesabbaus bekannt geworden ist.

Besorgniserregend – am Ende der Veranstaltung fand ein Referent des Abends sein E-Fahrzeug mit zerstochenen Reifen vor. Droht eine Eskalation zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft in Gauting? Schon vor einigen Wochen wurde am privaten Grundstück eines Gautinger Gemeinderates ein anonymes Droh-Plakat angebracht.

Wie geht es nun weiter?

Die Bürgerinitiative umwelt-energie-gauting.de hat bekanntlich genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Der Gautinger Gemeinderat erklärte dieses jedoch mehrheitlich für unzulässig. Die Bürgerinitiative plant nun, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, was ihr gutes Recht ist.

Der Vorstand von ZukunftGAUTING e.V. hat die Bürgerinitiative jetzt aber in einem offenen Brief aufgefordert die Klage zurückzuziehen. Warum?

Die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist auch unter Verwaltungsjuristen umstritten. Doch selbst im Erfolgsfall würde das Bürgerbegehren das Ziel, den Bau der Windkraftanlagen zu verhindern, nicht erreichen. Das Bürgerbegehren fordert den Gemeinderat auf, alle Handlungen zu unterlassen, die den Bau von Windkraftanlagen unterstützen. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Genehmigung der Anlagen ausschließlich beim Landratsamt liegt. Die Gemeinde hat bereits 2012 mit dem Teilflächennutzungsplan Baurecht für Windkraftanlagen geschaffen.

Im Offenen Brief vom 8.Juli 2024 an die Bürgerinitiative heißt es:

„Viele Bürger, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, fühlen sich inzwischen getäuscht. Hätten sie gewusst, dass es heute vor allem darum geht, ob die Windkraftanlagen in Gauting durch eine örtliche Gesellschaft mit Bürgerbeteiligung und Steuerzahlungen an die Gemeinde entstehen – wie es Bürgermeisterin und Gemeinderat befürworten – oder durch einen auswärtigen Energiekonzern, hätten sie ihre Unterschrift gar nicht erst nicht gegeben.“

Der Vorstand von ZukunftGAUTING e.V. akzeptiert selbstverständlich, dass die Bürgerinitiative ihre Kritik gegen die Windkraftanlagen artikulieren will. Weiter heißt es:

„Dabei gibt es einen viel besseren Weg, Ihr Anliegen zu verfolgen. Als sachkundige und rechtlich beratene Bürger und Initiative können Sie das laufende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beim Landratsamt verfolgen, von Ihrem Recht zu Einwänden Gebrauch machen und am Ende auch durch eine Klage beim Verwaltungsgericht anfechten.

Das bestehende Baurecht für die Bürgerwind Gauting GmbH ist kein Freibrief für die Realisierung. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung müssen selbstverständlich nachgewiesen werden.“

Abschließend heißt es:

„Es erscheint wenig sinnvoll, für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zu kämpfen, wenn das angestrebte Ziel nicht erreicht werden kann. Dies wäre den Bürgern schwer zu vermitteln. Wenn es Ihnen um die Sache geht und nicht um populistische Stimmungsmache, dann zeigen Sie dies durch die Entscheidung, das möglicherweise zulässige, aber in der Sache sinnlose Bürgerbegehren nicht weiterzuverfolgen.“

Den vollständigen Offenen Brief an die „Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting vom 8.Juli 2024“ finden Sie hier: Offener Brief an BI Umwelt-Energie-Gauting

Zurück zur Veranstaltung vom Grünzug-Netzwerk. Diese war informativ und sachlich. Es waren interessante Gäste eingeladen, u.a. die Bürgermeister von Berg und Gauting und Fachleute zur Thematik. Aber anders als bei der Veranstaltung von Zukunft Gauting zu PRO und CONTRA Bürgerwind Gauting  waren diesmal keine Kritiker auf der Bühne sondern nur Befürworter des Projektes. Die Kritiker hatten aber im Rahmen der ausführlichen Fragemöglichkeiten Gelegenheit ihre Bedenken zu artikulieren.

Informative Berichte finden Sie unter

• www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-infoabend-des-gruenzug-netzwerks-zur-windkraft-93170070.html
• www.unser-wuermtal.de/nachrichten/artikel/naturschuetzer-fuer-windkraft-in-gauting.html
• und beim Veranstalter selbst mit Dokumentation einiger Vorträge: www.gruenzugnetzwerk.de

Über 2000 Unterschriften hatte die „Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting“ gesammelt, letzten Dienstag musste nun der Gemeinderat entscheiden, ob es zum Bürgerentscheid kommen wird.

Nach sehr intensiver, sachlicher und ernsthafter Diskussion und vorheriger Anhörung der Vertreterin der Bürgerinitiative, Anette Bäuerle, wurde mehrheitlich auf Vorschlag der Verwaltung das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Viele Gemeinderäte fühlten sich aber sehr unwohl dabei, eine vor allem juristische Frage entscheiden zu müssen.

Diese Entscheidung ist juristisch in der Tat wohl nicht leicht zu treffen. Zwar hatte im Vorfeld die Rechtsaufsicht im Landratsamt die Auffassung der die Gemeinde Gauting beratenden Rechtsanwältin hinsichtlich der Unzulässigkeit bestätigt. Aber die Regierung von Oberbayern ist gegenteiliger Ansicht und hält das Bürgerbegehren für zulässig.

Worum geht es?

Der Bürgerentscheid soll lauten „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Gauting – soweit rechtlich zulässig – alle Handlungen unterlässt, die der Errichtung oder dem Betrieb von Windkraftanlagen, auf dem Gemeindegebiet dienen, und dass sie ihr Einvernehmen zu diesbezüglichen Bauvorhaben verweigert, um das Ökosystem Wald zu schützen und das Landschaftsbild zu erhalten?“

Die Rechtsanwältin der Gemeinde hatte drei Punkte angeführt, wobei sie in der Sitzung auf entsprechende Nachfragen aus dem Gemeinderat zwei faktisch zurücknahm oder zumindest deutlich relativierte. Am Ende drehte sich alles um die Frage, ob die Bürgerinitiative ihren Antrag vollständig und korrekt begründet hatte. Hier wurde beanstandet, dass die Begründung keine Information darüber enthielt, dass die Gemeinde ja bereits mit der Bürgerwind Gauting GmbH umfassende Verträge abgeschlossen hatte, um Windkraftanlagen in einem Bürgerbeteiligungs-Modell zu ermöglichen.

Hiergegen verwahrte sich die Bürgerinitiative empört. Tatsächlich sind diese Vereinbarungen bislang vertraulich und die Bürgerinitiative hatte vergeblich seit langem darauf gedrängt, dass diese Punkte öffentlich gemacht werden. Sie hatte objektiv mangels Kenntnis gar nicht die Möglichkeit darüber sachgerecht zu informieren.

Ferner hatte die Bürgerinitiative es in der Begründung unterlassen, auf den Teilflächennutzungsplan Windkraft hinzuweisen, mit dem die Gemeinde ja bereits im Jahre 2012 das Baurecht für solche Anlagen auf den Konzentrationsflächen bei Buchendorf und Königswiesen geschaffen hatte.

Die Abstimmung erfolgte mit 21:7 Stimmen für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Die 7 Gegenstimmen kamen von Stephan Ebner (CSU), Dr.Andreas Albath, Richard Eck (UBG), Stefan Berchtold, Axel Höppner, Tobias McFadden (MfG) und Harald Ruhbaum (MiFü).

Für die Mehrheit war ausschlaggebend, dass das Bürgerbegehren beim unbefangenen Bürger den objektiv falschen Eindruck entstehen lässt, dass bei einem Erfolg im Bürgerentscheid die Windkraftanlagen nicht kommen würden.

Das liegt aber gar nicht in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde, sondern wird durch das Landratsamt im immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Antrag der Bürgerwind Gauting GmbH (an der die Gemeinde nicht beteiligt ist) entschieden und dafür hätte ein ablehnender Bürgerentscheid keine Relevanz.

Die Minderheit im Gemeinderat hielt die Argumentation mit der unvollständigen Begründung für nicht ausreichend, um einen Bürgerentscheid trotz 2.112 Unterschriften auf dem Rechtsweg zu unterbinden. Nach Auffassung dieser Gemeinderäte wäre es Aufgabe in der öffentlichen Diskussion deutlich zu machen, dass das Begehren „zwar zulässig, aber sinnlos“ ist.

Und diejenigen Gruppen, die die Windkraft unterstützen, sollten in diesem Fall sich darauf konzentrieren, mit einem positiven Votum der Bürgerschaft Unterstützung für das Bürgerwind-Projekt zu gewinnen. Oder den Kritikern würde es gelingen, zumindest deutlich zu machen, dass die Windkraftanlagen zwar möglicherweise juristisch nicht zu verhindern sind, aber nicht dem heutigen Willen der Bürgerschaft entsprechen.

Wie geht es jetzt weiter?

Dr. Andreas Albath (UBG) versuchte für einen Kompromiss nach dem Vorbild der Gemeinde Marktl zu werben. Dort wurde ein Bürgerbegehren zwar auch für unzulässig erklärt, dann aber eine Verständigung über eine zulässige Frage gefunden, die als Ratsbegehren anschließend den Bürgern parallel zur Europawahl vorgelegt wurde – 60 % unterstützten schließlich das Windkraftkonzept.

Aber in Gauting keine Chance. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger sah keine Möglichkeit für eine sinnvolle Fragestellung. Und die Bürgerinitiative kündigte direkt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ab.

Nun wird das Verwaltungsgericht in den nächsten Monaten entscheiden, wenn die Bürgerinitiative ihre Ankündigung umsetzt. Sollte der Bürgerentscheid dann für zulässig erklärt werden, steht Gauting eine möglicherweise hitzige und scharfe Auseinandersetzung bevor. Aber vielleicht bestätigt das Gericht auch die Gemeinde. Juristisch in jedem Fall ein kniffeliger Grenzfall.

Wir wollen zur Versachlichung beitragen!

Unsere Veranstaltung „PRO und CONTRA Bürgerwind für Gauting“ am kommenden Dienstag, 18.Juni um 19 Uhr im Bosco erhält dadurch zusätzliche Aktualität.

Wir wollen an dem Abend aber nicht über diese juristisch komplizierten Fragen debattieren, sondern die Sachfragen beleuchten – das Konzept der Initiatoren, die Bürgerbeteiligung, die finanziellen Folgen für die Gemeinde und die Bedenken und Kritik gegen die Windkraftanlagen.

Presseberichte über die Gemeinderatsitzung findet man unter

• www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-gemeinderat-erklaert-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-93124838.html
• www.unser-wuermtal.de/nachrichten/artikel/buergerbegehren-scheitert-im-gautinger-gemeinderat.html
• und im Starnberger Merkur (13.6.24).

Die geplante Errichtung von 10 Windkraftanlagen auf den dafür vorgesehenen Konzentrationsflächen in der Nähe von Buchendorf und Königswiesen ist aktuell ein heißdiskutiertes Thema in Gauting.

Viele Bürger wünschen sich eine sachliche Informationsveranstaltung, auf der das Projekt und die erforderlichen Schritte zu seiner Genehmigung erläutert, aber auch die konkreten Bedenken der Kritiker vorgestellt und die Antworten der Projektinitiatoren gegenübergestellt werden.

ZukunftGAUTING e.V. will dazu Vertretern der Bürgerwind Gauting GmbH und der Kritiker des Projektes die Gelegenheit geben, ihre Argumente vorzustellen und zu  diskutieren. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 18. Juni 2024 um 19 Uhr im Bosco Gauting statt.

Landrat Stefan Frey wird zunächst in einem Einführungsstatement berichten zum aktuellen Stand der Bemühungen des Landkreises bis 2035 klimaneutral zu werden und die Voraussetzungen erläutern, die für eine Genehmigung der von Bürgerwind Gauting geplanten Windkraftanlagen erforderlich sind.

Die Vertreter von Bürgerwind Gauting und der Kritiker des Projektes bekommen dann die Möglichkeit, alle wichtigen Aspekte (u.a. CO2 Bilanz von Windkraftanlagen, Wirtschaftlichkeit in Schwachwindgebieten, Schutz von Natur, Mensch und Arten) anzusprechen und zu diskutieren.

Die Diskussion, bei der auch die Bürger Gelegenheit haben ihre konkreten Fragen zu stellen, wird durch Tammo Körner, Vorstand von ZukunftGAUTING, moderiert werden, um einen fairen und sachlichen Verlauf sicherzustellen.

Es ging wie ein Lauffeuer durch die Gautinger Facebook-Gruppe („82131Gauting“) und auch der Starnberger Merkur berichtete ausführlich. Ein Gautinger Gemeinderat wurde an seinem privaten Wohnhaus mit  einem anonymen Plakat mit Beleidigungen und Drohungen an den Pranger gestellt, weil der Gautinger Gemeinderat eine Errichtung von Windkraftanlagen in einem „Bürgerwind-Modell“ auf den Weg bringen will.

Die sichere Versorgung mit Energie beunruhigt in Deutschland viele Menschen und nicht alle sind von der Windenergie überzeugt. Nachdem in einem Bürgerentscheid in Mehring (LK Altötting) ein solches Vorhaben gekippt worden ist, wird die Diskussion auch in Gauting stärker polarisiert. Bis hin zu persönlichen Attacken gegen ehrenamtlich tätige Gemeinderäte. Das ist unakzeptabel und bleibt hoffentlich ein Ausnahmefall!

Trotzdem soll und darf natürlich kritisch diskutiert werden. Viele Bürger fragen nach Informationen und wollen die Thematik besser verstehen. Wir versuchen dazu beizutragen.

Was ist in Gauting geplant?

Zwischen Königswiesen und Hausen sollen vier Anlagen und im Wald bei Buchendorf sechs Anlagen entstehen.  Bei Buchendorf waren ursprünglich vier Anlagen vorgesehen, die Erhöhung kam zustande auf Wunsch der Buchendorfer Eigentümergenossenschaft des Rechtlerwaldes, die auf ihrem Grund gerne vier Anlagen realisieren wollen bei gleichzeitig möglichst großer Entfernung von den Häusern in Buchendorf.

Wer entscheidet das eigentlich, wie ist die Rechtslage?

Bereits 2012 wurden in einem rechtskräftigen Teilflächennutzungsplan für Gauting „Konzentrationsflächen“ ausgewiesen, in denen Windkraftanlagen zulässig und bauplanungsrechtlich möglich sind. Praktische Auswirkungen hatte das lange nicht, bis die Bundesregierung durch das „Wind an Land-Gesetz“ den Ländern und Kommunen die Daumenschrauben angelegt hatte. Wenn jetzt nicht zeitnah mehr Windkraftanlagen entstehen, sind diese Anlagen ab 2027 überall im Außengebiet – und nicht nur in den ausgewiesenen Konzentrationsflächen – planungsrechtlich zulässig, Gemeinden und Landkreise verlieren daraufhin ihr Planungsrecht. Wo Windkraftanlagen dann entstehen werden, ist nur noch von möglichen Investoren und den Grundstückseigentümern abhängig, die konkrete Projekte in Angriff nehmen wollen.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit, der bei Königswiesen und bei Buchendorf geplanten Windräder ist also bereits gegeben, aber natürlich kann nicht unmittelbar gebaut werden. Die Baugenehmigung für ein konkretes Projekt erteilt das Landratsamt, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört u.a. eine natur- und artenschutzrechtliche Prüfung genauso wie die Einhaltung der Abstände zu Flugverbotszonen (Flughafen Oberpfaffenhofen, Bundeswehr). Dies alles ist derzeit in der Erarbeitung.

Wie ist die Haltung des Gautinger Gemeinderates?

Der Gautinger Gemeinderat besteht aus sieben Fraktionen, die natürlich ganz unterschiedliche Schwerpunkte und Ziele haben. Und bei der Frage der „richtigen“ Energiepolitik für Deutschland auch unterschiedliche Positionen einnehmen. In einem ist man sich aber einig. Politische Debatten und Fragestellungen, die auf Bundesebene zu führen und zu entscheiden sind, gehören nicht in den Gemeinderat. Hier geht es darum, bestmögliche Lösungen für die Gautinger Bürger und die Gemeinde insgesamt zu erreichen. Und natürlich muss sich der Gemeinderat an Recht und Gesetz dabei halten.  Vor diesem Hintergrund will der Gautinger Gemeinderat sich beim Thema Windkraft nicht das „Heft aus der Hand“ nehmen lassen. Wichtig ist:

• Abwarten und laufen lassen und am Ende entsteht ein Wildwuchs an Windrädern, bei denen Eigentümer und Investoren ohne besondere Rücksicht auf Gautinger Belange ihre Interessen durchsetzen, wäre die schlechteste Option
• Die bessere Alternative ist die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes auf den heute planungsrechtlich zulässigen Gebieten
• Die finanziell knappe Gemeinde Gauting soll wirtschaftlich von Windkraftanlagen profitieren können, weil der Betreiber sie mit der Kommunalbeteiligung nach dem EEG von dem hier vor Ort erzeugten Strom profitieren lässt (0,2 ct/kwh)
• Die Gemeinde soll dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen erhalten, weil der Betreiber kein auswärtiger Eigentümer ist, sondern ein Gautinger Unternehmen
• Gautinger Bürger, die sich – wie in der Gemeinde Berg – wirtschaftlich an den Windkraftanlagen beteiligen wollen, sollen hierzu eine Möglichkeit bekommen mit einem seriösen und fachkundigen Initiator aus der Region

Die Federführung für das Projekt trägt der Landsberger Ingenieur Robert Sing mit seinem Team, die ausgewiesene Experten sind und über Referenzen für die Realisierung solcher Anlagen verfügen (u.a. auch in Berg). Investor für die Anlagen wird die „Bürgerwind Gauting GmbH & Co KG“ sein, an der Herr Sing sich mit 20 % beteiligen wird (und damit auch ins wirtschaftliche Risiko geht). Die verbleibenden 80 % werden Gautinger Bürger erwerben können. Konkret erst dann, wenn die Finanzierung insgesamt gesichert ist, alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen und das wirtschaftliche Konzept geprüft vorliegt.

Die Grundvoraussetzung – verbindliche Zustimmung der Grundstückseigentümer Bay.Staatsforsten (auch in Königswiesen), Buchendorfer Eigentümergenossenschaft des Rechtlerwaldes und der Gemeinde Gauting – ist bei diesem Realisierungskonzept gesichert.

Was sagen die Kritiker?

Es gibt eine aus sieben Bürgern (verantwortlich Dr. Hieronymus Fischer) bestehende Bürgerinitiative, die die Windkraftpläne vehement ablehnt und mit Eingaben und Veranstaltungen versucht, die Errichtung zu verhindern und bereits angekündigt hat alle rechtlichen Mittel dagegen zu nutzen. Diese Gruppe hat sich – erfreulicherweise! – von der Drohaktion gegen den Gautinger Gemeinderat öffentlich distanziert.

Auch in der Gautinger Facebook-Gruppe gibt es zahlreiche kritische oder ablehnende Äußerungen. In der Regel geht es dabei aber nicht um konkrete Aspekte der Gautinger Planungen, sondern grundsätzliche Fragen der Energiepolitik. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit gibt es folgende Hauptargumente, die allerdings nicht von allen geteilt werden:

• Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist nicht erforderlich, weil der Klimawandel nicht primär menschengemacht sei, sondern auch auf natürlichen Prozessen beruhe, die es erdgeschichtlich immer wieder gegeben habe
• Windkraft macht im eher windschwachen Süden ökonomisch keinen Sinn und ein solches Projekt werde wirtschaftlich scheitern
• Es sei nicht zu verantworten den Schutz von Natur und Umwelt zurückzustellen und insbesondere den Eingriff in den Wald für Windräder vorzunehmen. Einige kritisieren dabei insbesondere die politischen Kräfte, die bei der Entwicklung von Gewerbegebieten oft in der vordersten Front der Ablehnung stehen und jetzt die Errichtung von Windrädern im Wald besonders forcieren
• Kritik an der deutschen Energiepolitik, die CO2 freie Atomkraftwerke abschaltet, dafür Kohlekraftwerke länger laufen lässt und Atomstrom aus dem Ausland importiert und sich einseitig auf volatilen Wind- und Sonnenstrom festlegt, die den Industriestandort Deutschland gefährdet (Problematik der „Dunkelflaute“ in windschwachen Zeiten in den Wintermonaten)

Wird es zum Bürgerentscheid über die Gautinger Windräder kommen?

Diese Frage taucht insbesondere verstärkt auf, seitdem Ende Januar in Mehring die Bürger den Bau von 10 Windkraftanlagen abgelehnt haben.

Wir wollen hier nicht spekulieren und die rechtlichen Voraussetzungen für Bürgerentscheide im Einzelnen referieren. Vereinfacht kann man aber sagen, dass ein Bürgerentscheid nur zu solchen Fragen möglich ist, über die sonst der Gemeinderat entscheiden würde.

Da im Landkreis Starnberg und auch für Gauting bereits 2012 rechtskräftig Flächen für Windkraftanlagen im Teilflächennutzungsplan festgelegt wurden, kann ein Bürgerentscheid gegen die Zulässigkeit solcher Anlagen 12 Jahre später nicht mehr erfolgen. Damals wäre dies möglicherweise anders gewesen, aber man kann ja nicht in die Vergangenheit zurückspringen.

Ob gegen Teilaspekte des Konzeptes – z. B. die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Beteiligung durch Gautinger Bürger – ein Bürgerentscheid möglich wäre, können wir nicht beurteilen.

Fazit

Ziel dieses Beitrages ist es, dem interessierten Bürger einen konzentrierten Überblick über die Thematik „Windkraft in Gauting“ zu geben. Als regionale und überparteiliche Bürgerinitiative werden wir zu ideologischen Debatten über Fragen der Energiepolitik, die nicht in Gauting gelöst werden können, nicht positionieren, wie wir bereits letztes Jahr in unserem Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates erklärt haben.

Wichtig erscheint es uns aber, dass die Debatte respektvoll gegenüber dem anderen geführt wird, auch wenn er möglicherweise eine andere Position hat.

Und der Gemeinde und den Initiatoren ist zu empfehlen, auch weiterhin sehr offen und transparent über die Fortentwicklung der Pläne und insbesondere zu den Chancen und Risiken einer Bürgerbeteiligung an den Windrädern zu informieren. Nur so kann es gelingen Akzeptanz zu erlangen.

Die Kritiker sollten darauf achten, dass nicht Radikale und Anti-Demokraten versuchen auf ihre Aktivitäten „aufzuspringen“. Eine möglichst sachbezogene und auf die Belange vor Ort bezogene Diskussion würde dabei helfen.

Weiterführende Berichte

In der Presse erschienen Berichte, dass interessierte Bürger von Gauting sich an den vom Landkreis München im Forstenrieder Park geplanten Windrädern (nicht zu verwechseln mit den Plänen für Buchendorf) Ende 2024 beteiligen können. Nähere Infos finden Sie hier.

Über die Informationsveranstaltung der Gemeinde Gauting im November 2023 berichteten der Starnberger Merkur und die SZ.

Die oben erwähnte windkraftkritische Bürgerinitiative hat auch eine im Aufbau befindliche Webseite.

Da hatte ZukunftGauting einen Nerv getroffen – über 140 Besucher drängten sich in der Bar Rosso im Bosco zur Diskussion „Wie stehts um Gautings Zukunft?“ mit dem Vorsitzenden der CSU Gauting, Max Platzer und dem Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Matthias Ilg. Darunter auch als Zuhörerin die 1.Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger, Kämmerer Stefan Hagl und Geschäftsleiter Dr. Michael Groth sowie etliche Gemeinderäte.

Und das ohne bevorstehende Wahlen oder ein großes „Aufreger-Thema“. Zu Beginn der 2.Halbzeit, der noch bis Frühjahr 2026 laufenden kommunalen Wahlperiode wurde – moderiert durch die drei Vorstände von ZukunftGauting Dr. Andreas Albath, Markus Proksch und Tammo Körner -über 2 Stunden fast alle wichtigen Themen für die Entwicklung von Gauting konzentriert beleuchtet, viele Fragen beantwortet und die Besucher konnten wie versprochen mit Erkenntnisgewinn nach Hause gehen.

Max Platzer setzte gleich zu Beginn den Ton für eine sachliche und wenig konfrontative Debatte als er auf die Eingangsfrage „Markus Söder hat im letzten Landtagswahlkampf gesagt, ‚den Grünen fehlt das Bayern-Gen‘, wie blickt die CSU auf die Grünen in Gauting?“ jede Schärfe von vornherein abräumte, in dem er darauf hinwies, dass im Gemeinderat ein fairer Zusammenhalt bestehe und ganz unabhängig von der Parteifarbe sich alle bemühten Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden.

Das liebe Geld und Gautings Spielräume

Und da war man dann auch gleich mitten im Thema. Noch sichtlich geprägt von den laufenden Haushaltsberatungen waren sich beide einig, dass Gauting seine Einnahmesituation verbessern muss. An den Kosten wird wo immer möglich gespart, aber die Lösung sieht Platzer vor allem in der Ausweisung der in der Planung befindlichen Gewerbegebiete, um zu deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen zu kommen. Ilg wies daraufhin, dass dies in jedem Fall nicht kurzfristig gelingen werde und die Grünen deshalb weitere Themen forcieren wollen – etwa die Einführung von Parkgebühren (Erwartung 200-300.000 € pro Jahr), gemeindeeigene Werbetafeln gegen Gebühren zu vermarkten oder auf gemeindeeigenen Flächen PV-Anlagen zu installieren. Platzer sah diese Punkte zum Teil kritisch, ergänzte aber, dass derzeit die Einführung einer Zweitwohnungssteuer geprüft werde. Klar wurde, dass es einfache Lösungen nicht gibt. Ilg wurde konkret und sagte, dass kurzfristig nachhaltige Einnahmeverbesserungen von 1 Mio. € jährlich notwendig sind.

Gewerbegebiete – wie wird es denn da weiter gehen?

„Warum geht es dabei so langsam voran, obwohl doch die 2014 gewählte Bürgermeisterin Brigitte Kössinger dies von Anfang an zu einem großen Schwerpunkt gemacht habe?“ war die Ausgangsfrage, der Platzer gleich energisch widersprach und den Handwerkerhof als wichtigen Erfolg bezeichnete, weil hier nicht nur ortsansässige Betriebe eine gute Entwicklungsmöglichkeit gefunden haben, sondern auch weitere Firmen als Mieter und Gewerbesteuerzahler ansässig werden können. Ilg betonte, dass die Grünen ihren grundsätzlichen Widerstand gegen die beiden weiteren neuen Gewerbegebiete aufgegeben haben, insbesondere nachdem der Ecopark am Unterbrunner Holz nun in verkleinerter Form angrenzend an den Flughafen Oberpfaffenhof geplant werde. Dennoch würde er empfehlen, nicht zu viel parallel zu verfolgen, sondern sich auf nur ein Projekt zu konzentrieren. Und natürlich bleibe es dabei, dass viele Mitglieder der Grünen beim Flächenverbrauch sehr kritisch seien.

Und was ist mit der Grundsteuer?

Aus dem Publikum kam die besorgte Frage, ob denn etwa auch eine Erhöhung der Grundsteuer erwogen werde, Ministerpräsident Söder habe doch zugesagt, dass hier keine Belastung kommen werde. Hier vermieden beide eine eindeutige Aussage, machten aber deutlich, dass angesichts der Haushaltslage Gautings die Höhe der Grundsteuer natürlich geprüft werde, wenn 2025 ohnehin die Grundsteuer neu festgesetzt werden müsse und es hier seit langem keine Anpassungen mehr gegeben habe. Und Platzer ließ auch hier keinen Zweifel, dass diese Frage nicht in die Entscheidungskompetenz der Staatsregierung liege, sondern Teil der kommunalen Selbstverwaltung sei. Man merkte beiden deutlich an, dass sie als Kommunalpolitiker wenig erfreut darüber sind, dass Bund und Land ständig den Gemeinden neue Aufgaben aufhalsen, ohne für eine vernünftige Finanzierung zu sorgen.

Gautings „Prunkstücke“ – Bosco und Freibad

Einigkeit besteht zwischen CSU und Grünen, dass sie beide Einrichtungen erhalten wollen. Aber dies ist kein Freibrief für die Verantwortlichen, keine Änderungen vornehmen zu müssen. Ilg sagte deutlich „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben muss kleiner werden“. Platzer wies auf konkrete Ansatzpunkte hin – aktivere Maßnahmen zum Kartenverkauf, Öffnungszeiten in wenig genutzten Randzeiten reduzieren, Eintrittspreise überprüfen. Aus dem Publikum kam im Hinblick auf notwendige Investitionen zur Sanierung des Freibades der Hinweis auf die Möglichkeit, dass 90 % der Kosten durch den Freistaat übernommen werden. Platzer erläuterte, dass eine Prüfung ergeben habe, dass für das Gautinger Bad nur 40 % möglich sei. Ilg beklagte, dass die ohnehin in vielen Bereichen sehr komplizierten und manchmal auch widersprüchlichen Förderungen immer erst nachträglich erfolgen. In der Konsequenz müsse die Gemeinde Maßnahmen immer vorfinanzieren, was bei Gemeinden mit hohem Gewerbesteueraufkommen einfach, aber für Gauting eine große Hürde sei.

Dauerbrennpunkt Kinderbetreuung

Wenig überraschend kamen gleich mehrere Fragen aus dem Publikum im Hinblick auf die Nöte Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu finden. Platzer und Ilg betonten, dass die Gemeinde das maximale tue, was in ihrer Macht stehe. Aktuell muss ein Ersatzneubau für die Container an der Postwiese geschaffen werden. Platzer wies auch darauf hin, dass Gauting halt weit von der Finanzkraft einer Gemeinde wie Gräfelfing entfernt ist, die leicht die Zahlung der Großraumzulage leisten könne. Schlüsselthema sei hier die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Bezahlbare Wohnungen auf dem Patchway Anger

Damit kam das Thema Bebauung des ehem. AOA-Areal zur Diskussion. Vor 10 Jahren hat AOA seinen Standort nach Gilching verlagert, bezahlbarer Wohnraum ist seit Jahren ein Thema, ob und wann der denn nun endlich komme. Platzer war zuversichtlich, dass im ersten Halbjahr 2025 die Bebauungspläne auf dem Tisch lägen. „4 Eigentümer, großes Areal, politische Diskussionen, das geht nicht über Nacht, aber langsam sehen wir die Zielgerade.“ Ilg räumte ein, dass Diskussionen nach der Kommunalwahl 2020 sicher auch zur Verzögerung beigetragen habe. Aber nun hoffe er auch, dass das Projekt mit den von den Grünen erreichten Veränderungen als „sozial-ökologische Mustersiedlung“ (Energiekonzept, Quartiersmanagement für gutes Miteinander der Bewohner und Mobilitätskonzept) realisiert werden könne. Wie denn das nun mit den Stellplätzen sei, wurde aus dem Publikum gefragt. Größte Sorge der Anwohner ist, dass die reduzierte Anzahl von Stellplätzen zu erheblichem und unzumutbaren Parkdruck führen werde. Platzer gab zu, dass dies ein „Blick in die Glaskugel“ sei, er aber optimistisch sei. Ilg warb für das Konzept mit dem Hinweis, dass eine kleinere Tiefgarage natürlich auch weniger Baukosten bedeute, was wichtig für das Ziel ‚bezahlbaren Wohnraums‘ sei und aufgrund der Nähe zum Bahnhof auch von weniger PKW/Wohnung auszugehen sei. Für den Fall, dass dies nicht ausreiche, werde man über Anwohnerparkzonen in den umliegenden Straßen nachdenken.

Bebauung Würm Areal in Stockdorf

Um bezahlbare Wohnungen geht es u.a. auch bei der geplanten Bebauung des Geländes beidseitig der Würm sobald StanzSchmid seinen dort nicht mehr entwicklungsfähigen Standort verlagert. Eine Stockdorfer Bürgerin artikulierte ihre große Besorgnis im Hinblick auf eine zu massive Bebauung. Sowohl Platzer wie Ilg waren verhalten zuversichtlich, dass mit dem Eigentümer ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden könne, der auch auf Einwände aus der Bevölkerung eingehe. Dabei stellte Ilg nüchtern fest „Nicht alle wird man glücklich machen können“. Aber eine Eskalation wie seinerzeit um die Bebauung des Areals des heutigen KARLs werde hoffentlich vermieden. Auf die Grundsatzfrage „Ausdehnung oder Verdichtung“ sagten erwartungsgemäß beide, dass der einzige Weg eine höhere Bebauung im Ortskern sei, da niemand eine Ausdehnung des Ortes für Wohnbebauung wolle. Es komme dann halt immer auf eine Abwägung im Einzelfall an, was verträglich ist unter Berücksichtigung des Baurechts von Eigentümern.

Und wird es dann auch wieder mehr als 10 Jahren wie beim AOA dauern? „Schneller als die 2.Stammstrecke wird es gewiss gehen“ versuchte Ilg humorvoll einzuordnen, was sich aktuell noch nicht konkret beantworten lässt.

Feuerwehrhaus – bestehen Risiken für den Brandschutz?

Bekanntlich braucht Gauting Ersatz für das Feuerwehrhaus, dass in vielen Punkten nicht mehr den Vorgaben entspricht. Eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und große Investition (ca. 16 Mio. €). Platzer äußerte sich optimistisch, dass durch Veräußerungen von gemeindeeigenen Grundstücken dies zu stemmen sei, in keinem Fall sei die Einsatzfähigkeit der engagierten Freiwilligen Feuerwehr und der Brandschutz für die Bürger gefährdet. Dem schloss sich Ilg mit dem Hinweis an, dass es ja vor allem um Defizite im Bereich der Arbeitssicherheit handele, was die Wichtigkeit des Neubaus aber natürlich nicht relativieren solle.

Ein Plädoyer für den GSC – Gautings größten Verein

Oliver Stollbert, Verantwortlicher für die Fußball-Abteilung im GSC, machte mit einem Statement auf die Nöte der Fußballer – 400 Aktive, der größte Teil Kinder und Jugendliche – aufmerksam. Zu wenig Trainingsmöglichkeiten, die auch noch mit dem Baseball zu teilen sind – hier seien nachhaltige Verbesserungen erforderlich. Große Hoffnungen auf rasche Lösungen wollten weder Platzer noch Ilg machen – da waren wieder die Haushaltsnöte greifbar.

Geothermie – wann kommt sie nun?

Lebendig wurde es bei dem Thema, viele Fragen aus dem Publikum machen deutlich, wie stark die Gautinger dieses Thema interessiert. Die Firma Silenos, die die Bohrungen und Erschließung realisiere, sei laut Platzer weiter zuversichtlich, bis zur Heizperiode 25/26 ab Bohrloch lieferfähig zu sein. Die Vorbereitungen der Anbindung, die unter Federführung einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Schwäbisch-Hall gemeinsam mit der Gemeinde erfolge, sei parallel am Laufen, zunächst für Handwerkerhof, Asklepios und den Patchway Anger. Wann, wo und wie lange es dann für weitere Gebiete dauere hänge von Nachfrage, Kosten aber auch verfügbaren Ressourcen für die Verlegungsarbeiten ab. Auch Ilg betonte die Wichtigkeit der Geothermie als Teil einer kommunalen Wärmeplanung, räumte aber ein, dass dem Bürger derzeit noch keine verlässliche Orientierung hinsichtlich der Zeitplanung gegeben werden könne.

„Was ist der Maßstab für den Erfolg der weiteren Gemeinderats-Arbeit, wenn es 2026 zur Neuwahl geht“?

Auf diese Schlussfrage von Tammo Körner gab es recht unterschiedliche Aussagen:

Matthias Ilg: „Wir können vermitteln, dass Tätigkeit im Gemeinderat Spaß macht und viele Bürger sich bereit erklären, für ihn zu kandidieren. Und ich wünsche mir, dass es mehr Dinge gibt, die den Alltag leichter machen. Den Ausbau unserer Radwege vielleicht!“

Max Platzer: „Ich hoffe, dass wir deutlich weiter sind, die Gemeindefinanzen auf solide Basis zu stellen. Und ein funktionierendes sozial-ökologisches Quartier am Patchway Anger.“

Fazit

In einer gesellschaftlich aufgeheizten Zeit, in der auf der Bundesebene die politische Diskussion zunehmend von Aggressivität geprägt wird und radikale Positionen und Gruppierungen viel Aufmerksamkeit erlangen, ist es wohltuend, dass die Gautinger Spitzenvertreter von zwei Parteien wie der CSU und den Grünen, die oft konträr zueinander stehen, fair im Ton, mit Respekt gegenüber dem anderen und sachlich in der Argumentation und Diskussion bleiben. Auch wenn sie unterschiedliche Positionen haben und in der Sache unterschiedliche Wege bestreiten wollen.

Die Herausforderungen in Gauting sind lange bekannt, aber an dem Abend prägnant und aktuell herausgearbeitet worden. Worauf kommt es an bis zum Ende der Wahlperiode in gut 2 Jahren:

• 1 Mio. € Einnahmeverbesserungen im Verwaltungshaushalt in kurzer Zeit ist ein anspruchsvolles Ziel und wird auch unpopuläre Entscheidungen verlangen. Schaffen die unterschiedlichen Gruppierungen – vor allem CSU und Grüne, die zusammen ja auf eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat kommen – hierbei einen Konsens?
• Das Schlüsselprojekt für bezahlbares Wohnen in Gauting – die Bebauung des Patchway Anger – muss jetzt gelingen. Hoffentlich ist der Weg „auf der Zielgerade“ nicht zu lang!
• Bei den beiden geplanten Gewerbegebieten ist es ermutigend, dass es keine ideologischen Grundsatzkämpfe zwischen CSU und Grünen mehr gibt. Jetzt muss es gelingen dies in praktische Politik umzusetzen und in den nächsten 2 Jahren verbindliches Baurecht zu schaffen.
• Ermutigend ist, dass bei der Bebauung des Würm-Areals in Stockdorf niemand einen eskalierenden Konflikt will und ein Kompromiss gesucht wird, der bald verlässliche Klarheit in einem Bebauungsplan schafft.
• „Verdichtung geht vor Ausdehnung im Wohnungsbau“ – abstrakt ist man sich schnell einig, aber immer wenn es konkret wird, wird es auch mühsam. „Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen“, nach diesem Leitmotiv sollten gute Abwägungen auch möglich sein.

Wir konnten nicht alle Themen diskutieren, etwa die Entwicklung der Windkraft, die Frage der Mobilität und der Balance zwischen Auto- und Fahrradverkehr in einem hügeligen Ort wie Gauting oder die städtebauliche Entwicklung rund um den Bahnhof oder entlang der Bahnhofstrasse. Vielleicht in absehbarer Zeit Gelegenheit zur Fortsetzung.

Berichterstattung in den Medien – zur Rolle der SZ

Die Veranstaltung hat in den klassischen Medien genauso wie in der 82131Gauting-Gruppe auf Facebook viel Aufmerksamkeit erlangt. Wir dokumentieren diese Berichterstattung insbesondere für Leser der Süddeutschen Zeitung. Leider berichtet die SZ in ihrem Lokalteil nur noch höchst selten über kommunalpolitische Fragen. So ist sie unserer Einladung zu der Veranstaltung auch nicht gefolgt. Wir bedauern es, dass die SZ nur so geringe Beachtung der untersten Ebene demokratischer Willensbildung gibt, obwohl es hier oft um Themen von großer praktischer Bedeutung für die Bürger geht. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie so stark bedroht ist, wie vielleicht noch nie seit 1949, finden wir diese redaktionelle Ausrichtung der SZ bedauerlich.

www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-gruene-und-csu-diskutieren-die-lage-der-gemeinde-92819739.html

www.unser-wuermtal.de/nachrichten/artikel/csu-und-gruene-diskutierten-im-gautinger-bosco.html

Ein hübsches „Weihnachtsgeschenk“ hatte Gautings Kämmerer Stefan Hagl für die Gemeinderäte – den Entwurf des Haushalts 2024 mit 527 Seiten Umfang als Lektüre für die Ferienzeit, nur leider mit unerfreulichen tiefroten Zahlen als Inhalt. Im Januar dann mehrere Arbeitssitzungen des Haupt- und Finanzausschusses bis tief in die Nacht, um im Gemeinderat kommende Woche Donnerstag einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können.

Dienstag Abend dann „weißer Rauch“, ein ausgeglichener Haushaltsentwurf liegt auf dem Tisch nach Abschluss der Beratungen im HFA. Möglich wurde dies durch eine erneute Erhöhung der Schlüsselzuweisung des Freistaates an finanzschwache Gemeinden (sog. „Hartz IV für Kommunen“) auf nunmehr knapp 3 Mio. €. Und einer bienenfleißigen Verwaltung, die alle Ecken des Haushaltentwurfs durchforstete, um selbst kleinste Einsparmöglichkeiten zu finden.

Die Gemeinderäte im HFA wollen Ausgaben wo immer verantwortbar hinausschieben und schweren Herzens im Bereich der freiwilligen Leistungen, auch im Bereich der Zuschüsse für Kultur- und Sportförderung, Kürzungen vornehmen. Im Bereich der Investitionen soll vieles wie in der Vergangenheit auf Folgejahre nach hinten gerückt werden. Nicht ohne Unbehagen, denn es geht ja schon lange nicht mehr in Gauting um „goldene Wasserhähne“, sondern um die Erhaltung der Substanz (Straßen, die gemeindeeigenen Immobilien, die energetische Sanierung des Rathauses, Brandschutzmaßahmen usw.) oder um Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (zB. Kinderbetreuung). Aber Kämmerer Hagl hatte den Gemeinderäten noch einmal in aller Klarheit deutlich gemacht, dass zusätzliche Kredite zur Finanzierung keine Handlungsoption sind, schon gar nicht zur Deckung laufender Verwaltungsausgaben. In Bayern dürfen Kommunen Kredite für Investitionen nur aufnehmen, wenn sie klar belegen können, dass sie den Schuldendienst für Zins und Tilgung auf mittlere Sicht sicherstellen können. Davon ist Gauting aber weit entfernt. Für 2024 braucht es nun keinen Kredit – weil die noch vorhandene Rücklage (das „Sparbuch“ der Gemeinde) um 3,5 Mio. € entleert wird.

Die konkreten Änderungen, die der HFA zum ursprünglichen Entwurf aus dem Dezember dem Gemeinderat empfiehlt, sollen rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung (ausnahmsweise am Donnerstag, 8.2.2024) im Bürgerportal der Gemeinde veröffentlicht werden. Dort wird der Haushalt dann final verabschiedet.

Woraus resultiert diese unerfreuliche Situation

Schlüsselzuweisung erhöht, zumindest im Jahr 2023 sogar deutlich höhere Steuereinnahmen als geplant (vor allem Gewerbesteuer) , also daran liegt es nicht. Aber Gauting leidet wie alle anderen Gemeinden unter starken Kostensteigerungen in allen Bereichen (z.B. wirkt sich die – ja durchaus berechtigte – Tariferhöhung für die Mitarbeiter der Gemeinde alleine um knapp 1 Mio. € aus), die Erhöhung der Kreisumlage um knapp 1 Mio. €, die permanente Zuweisung neuer Aufgaben durch den Bund ohne ausreichende Gegenfinanzierung (Beispiele: Kinderbetreuung, demnächst Ganztagsbetreuung, kommunale Wärmeplanung) und der fatalen Haltung über die letzten Jahrzehnte immer nur das nötigste zu tun statt die Gemeindeeinrichtungen kontinuierlich in gutem Zustand zu halten wie es ein verantwortungsbewusster privater Eigentümer mit seinem Haus tut.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Gauting erfreut sich zahlreicher Einrichtungen, die nicht sein müssen, aber oft das Leben in einer Kommune bereichern. Und alle haben Fans – in der Bürgerschaft aber auch im Gemeinderat – und oft lautstarke Unterstützer,  die sagen „Sparen überall, aber bitte nicht da“.  Bosco, Schwimmbad, Jugendzentrum, Gemeindebibliothek, Musikschule, Kultur- und Sportförderung usw. sind keine Pflichtaufgaben, bringen aber jedes Jahr Aufwendungen für den laufenden Betrieb von über 1,5 Mio. € mit – noch ohne Berücksichtigung notwendiger Investitionen zur Instandhaltung. Niemand im Gemeinderat will diese Einrichtungen aufgeben. Egal welcher Partei oder Gruppierung die Gemeinderäte angehören – sie üben ja ihr Ehrenamt nicht aus, um Einrichtungen abzuwickeln. Sondern sie wollen mit ihrem Einsatz vielmehr beitragen, dass sich Gauting gut und im Sinne der Bürger weiterentwickelt.

Wird es denn mittelfristig besser

Wirklich gut wird es nur durch höhere Einnahmen. Die in Gauting viel zu niedrige und strukturell schwache Gewerbesteuer ist das entscheidende Problem der Gemeinde. Der Handwerkerhof war ein wichtiger, aber noch kein echter Schritt zur nachhaltigen Erhöhung der Gewerbesteuer. Denn hiermit wurden ja keine neuen Betriebe auf Gautinger Gebiet geholt, sondern bereits vorhandene Firmen gehalten, die sonst womöglich abgewandert wären.

Nur wenn die beide weiteren seit Jahren in der Planung befindlichen Gewerbegebiete (Gautinger Feld bei der Asklepios Klinik und Galileo Park beim Flughafen) realisiert werden, kann Gauting neue Gewerbesteuerzahler gewinnen und bei der Gewerbesteuer strukturell einen Sprung nach oben machen. Ein Generationenprojekt, die Früchte werden nicht in der kurzen Frist geerntet.

Gibt es einen Ausblick auf die kommenden Jahre

Neben der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr, der entscheidende Rechtsgrundlage für die Arbeit der Gemeinde ist, wird auch jedes Jahr eine mittelfristige Finanzplanung für die kommenden drei Jahre, also 2025-2027 aufgestellt. Um es kurz zu machen: die jetzt dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorliegende Finanzplanung ist unrealistisch und stellt keine Basis für die nächsten drei Jahre dar. Bereits im Verwaltungshaushalt verbleibt dort ein jährliches Defizit von über 3,5 ansteigend auf 4,8 Mio. €. Und im Vermögenshaushalt werden zwar etliche Investitionen aufgelistet, aber eine Finanzierung ist nicht abzusehen. Die „geplante“ Kreditaufnahme von >30 Mio. € für die drei Jahre ist reine Illusion und niemals genehmigungsfähig. Dabei ist der größte „Brocken“ für die nächsten Jahre noch gar nicht enthalten – der Bau des zwingend erforderlichen neuen Feuerwehrhauses in Gauting – eine Pflichtaufgabe, die nicht im Belieben der Gemeinde steht. Zwar sind die Planungskosten vorgesehen, aber der eigentliche Bau (Größenordnung um die 15 Mio. €) soll dann erst 2028ff erfolgen und soweit reicht die Planung nicht. Und wie im Jahr 2024 die Rücklage zu nutzen wird bereits 2025 nicht mehr gehen, weil sie 2024 schon entleert werden wird (zumindest sofern sich im Rechnungsergebnis für 2023 nicht wieder, wie 2022 eine positive Überraschung ergibt).

Es wird vermutlich in einem Jahr wieder so sein – hoffen auf ein wenig Rückenwind bei den Einnahmen („vielleicht ist die wirtschaftliche Lage dann besser“), Geld vom Freistaat, eine Erhöhung bei der ohnehin anstehenden Änderung der Grundsteuer und weiter sparen. Möglicherweise dann auch an den großen Blöcken bei den freiwilligen Leistungen. Die Luft wird dünner…

Wir haben schon häufig über die Haushaltssituation in Gauting berichtet. Zum Nachlesen:

• www.zukunft-gauting.de/2023/07/geothermie-wohnen-das-liebe-geld-ein-sommer-update/
• www.zukunft-gauting.de/2023/01/der-landrat-und-das-liebe-geld/
• www.zukunft-gauting.de/2023/02/gauting-hat-einen-haushalt-und-nun/
• www.zukunft-gauting.de/2022/02/gauting-und-das-liebe-geld-alles-auf-dem-richtigen-weg-oder-eine-fata-morgana/