Ein ungewöhnlicher Besuch letzten Dienstag im Gautinger Finanzausschuss– Landrat Stefan Frey war gekommen, um den Gautinger Gemeinderäten höchstpersönlich die Finanzplanung des Landkreises Starnberg für 2023 und die Folgejahre zu erläutern. Ursprünglich hatte der Gautinger Gemeinderat auf Antrag der CSU den Kreiskämmerer eingeladen als sich im letzten Herbst andeutete, dass der Landkreis die sog. „Kreisumlage“ von 49 in Richtung 57 % erhöhen wollte – was technisch klingt hätte nicht nur für Gauting und seine Bürger dramatische Folgen gehabt. So machte Stefan Frey das Thema zur Chefsache – der für seine offene Kommunikation von vielen Bürgern geschätzte Landrat wollte direkt die Gelegenheit nutzen, um den Gautinger Gemeinderäten in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort zu stehen.

Das kommunale Finanzgeflecht – nicht leicht zu verstehen

Landrat Frey hat in einem sicher recht – der normale Bürger interessiert sich nur begrenzt für die Feinheiten der Finanzierung der einzelnen Ebenen der staatlichen Verwaltung, er erwartet einfach, dass die Dinge funktionieren und Einrichtungen und kommunale Aufgaben wie Schulen, Kindergärten, Winterdienst, Instandhaltung von Straßen und Gehwegen usw. ausreichend in gutem Zustand vorgehalten werden. Und idealerweise sollte auch noch mit Kulturhäusern, Schwimmbädern, Gemeindebibliotheken ein gutes und preiswertes Angebot das Leben bereichern. Das kann man ja auch gut verstehen .Hinweise auf fehlende finanzielle Mittel und begrenzte Möglichkeiten stoßen auf Unverständnis im „reichen Landkreis Starnberg“, zumal die Bundesregierung ja auch immer wieder neu zeigt, dass im Zweifel Milliarden locker gemacht werden können, wenn man das für nötig hält.

So wurde der Landrat schnell grundsätzlich und es entstand eine spannende Debatte. Frey verwies darauf, dass der kommunalen Ebene ständig neue Aufgaben übertragen würden, die aufgrund besonders komplizierter Detailregelungen jeder Sonntagsrede vom „Bürokratieabbau“ Hohn sprechen und den Mitarbeitern im Landratsamt und den Rathäusern weitere zusätzliche Arbeit aufbürden. Und zusätzlich auch noch finanzielle Lasten ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Als aktuelles Beispiel nannte er die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge in 2022, als die Bundesregierung ohne vernünftigen Grund die Unterstützung vom Asylbewerberleistungsgesetz auf die Hartz 4 Regelungen umgestellt habe. „Das bringt den Menschen wenig, bedeutet aber viel Bürokratie und vor allem finanzielle Belastungen der Landkreise ohne einen Ausgleich“.

Frey versicherte vor diesem Hintergrund, dass der Landkreis jede Ausgabe kritisch geprüft habe und es sich wahrlich nicht leicht gemacht habe. Der Anstieg der Kreisumlage für 2023 habe so auf „nur“ 53,5 % begrenzt werden können. Was bedeutet dies nun für Gauting und warum macht es die Gautinger Gemeinderäte so besorgt?

Kurzer Exkurs für den Laien: Wie funktioniert  im Kern die kommunale Finanzierung?  Der Landkreis hat keine „eigenen Einnahmen“. Er finanziert sich durch die Gemeinden – 53,5 % Kreisumlage bedeutet, dass die Gemeinden mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen gleich an den Landkreis weiterreichen müssen, die natürlich dann für die Erfüllung von Gemeindeaufgaben fehlen. Wenn große Investitionen anstehen – wie aktuell im Landkreis mit dem Bau des Gymnasiums in Herrsching oder eines neuen Krankenhauses im westlichen Landkreis – dann kann man das natürlich auch durch Kredite finanzieren. „Kredite sind ja nicht per se etwas schlechtes, wenn sie für zukunftssichernde Investitionen verwendet werden“ argumentiert Landrat Frey. Ja, wenn das so einfach wäre! Wenn man das Gebaren der Bundesregierung anschaut, die im Zweifel Hunderte von Milliarden neuer Schulden aufnimmt und diese dann wahrheitswidrig „SonderVERMÖGEN“ nennt, könnte man als normaler Bürger natürlich denken, dass dann auch die kommunale Ebene einfach einige Millionen Kredit aufnehmen sollte, wenn man sinnvolle Investitionen tätigen möchte.

Doch was der Bund kann, ist Kreisen und Gemeinden strikt verboten. Sie dürfen Kredite nur aufnehmen, wenn sie nachweisen können, dass sie den Schuldendienst für Zins und Tilgung aus eigenen Einnahmen nachhaltig bedienen können. Im Zweifel einfach die Schuldenlast zu erhöhen durch neue Kredite um die alten zu bedienen – ein solcher Haushalt würde sofort von der Rechtsaufsicht beanstandet und verboten werden.

Der Landkreis will nun für seine Investitionsvorhaben 2023 bis zu 80 Mio. € neue Schulden aufnehmen. Ja, und wie macht er das ? Klar, er erhöht in den nächsten Jahren die Kreisumlage weiter, andere Einnahmen hat er ja nicht. In der mittelfristigen Planung bis 2026 soll diese daher auch bis 58 % ansteigen. Vereinfacht gesagt bezahlen die Gemeinden die Kredite des Landkreises und müssen  Vorhaben, die für ihre Gemeinde wichtig sind verschieben oder ganz drauf verzichten. Oder es gelingt ihnen ihre eigenen Einnahmen zu steigern. Denn die Gemeinden profitieren von ihrer Beteiligung an Einkommens-, Gewerbe- oder Grundsteuer. Doch welche Steine einer Gemeinde  in den Weg gelegt werden, wenn sie ihre Gewerbesteuereinnahmen durch den Ausweis von Gewerbeflächen steigern möchte, können wir in Gauting seit Jahren unmittelbar verfolgen. Ein Teufelskreis.

So gingen Landrat und Gautinger Gemeinderäte wieder auseinander – man versteht die Sichtweisen und Sorgen des anderen durchaus, aber daraus ergibt sich noch keine Lösung.

Und wie steht es um den Gautinger Haushalt?

Der Gemeinderat soll den Haushalt in seiner Sitzung Mitte Februar verabschieden. Am Donnerstag hat der Finanzausschuss in seiner öffentlichen Sitzung zunächst den Verwaltungshaushalt für 2023 beraten. Gemeindekämmerer Stefan Hagl konnte aufgrund höher als erwarteter Steuereinnahmen für 2022 und aufgrund von Haushaltsresten aus dem letzten Jahr für etwas Erleichterung sorgen. Im Verwaltungshaushalt 2023, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt werden, kann ein mittlerer sechsstelliger Betrag erwirtschaftet werden für Investitionen. Immerhin. Aber ab 2024 sieht es düster aus – hier stehen im aktuellen Entwurf jedes Jahr über 3 Mio € Defizit. Dabei haben sich die Gemeinderäte mit dem eigentlich schwierigen Teil noch gar nicht befassen können – den Investitionen, die im Vermögenshaushalt abgebildet werden. Dringend nötige Investitionen stehen an, dabei geht es überhaupt nicht um „goldene Wasserhähne“ oder neue Projekte, sondern um die Erhaltung der Substanz der Gemeinde, undichte Dächer von Turnhallen, eine energetische Sanierung des 50 Jahre alten Rathauses, Erneuerung von Kindergärten (zB. Ersatz der Containeranlage an der Postwiese) oder der Neubau des Feuerwehrhauses an der Münchner Straße nach Auszug der Polizei. Eine Kreditaufnahme von 58 Mio € bis 2026 steht in der aktuellen Vorlage nach Auflösung aller Rücklagen. Dabei wird Gauting überhaupt keine Kreditaufnahme genehmigt solange der Verwaltungshaushalt mit Defizit abschneidet und nicht in der Lage ist die Mittel für die Bedienung der Kredite zu finanzieren. Es wird noch viel Frust geben – sinnvolle Projekte streichen, schieben und am Ende auch freiwillige Aufgaben für die „schönen Dinge“ des Lebens, wie Freibad, Bosco, Bibliothek, Jugendzentrum usw. in Frage stellen. Einen „Herbst des Missvergnügens“ hatten wir im Oktober besorgt prognostiziert, leider ist er eingetreten in diesen trüben Wintertagen.

P.S.: Und wie ist das nun mit dem „reichen Landkreis Starnberg“ ? Der Landrat hat es auf den Punkt gebracht: „Unseren Bürgern geht es im Vergleich zum Rest des Landes wirtschaftlich sehr gut. Aber leider gilt das nicht für den Landkreis und die Kommunen“. Der Grund ist einfach – die vielen gut verdienenden Bürger des Landkreis mit hoher Einkommensteuerzahlung nützen ihren Wohnorten nichts. Denn alle Einkommen über 35.000 €/Einwohner zu versteuernden Einkommen werden „abgeschnitten“ und gehen in die Berechnung des gemeindlichen Anteils an der Einkommenssteuer nicht ein.

Mit der Frage „Geothermie statt Gas – eine gute Option für die Gautinger?“ leitete Dr. Andreas Albath, 1. Vorsitzender von ZukunftGAUTING die Informationsveranstaltung im Bosco am Mittwoch ein. Die Referenten Dr. Bernd Schulte-Middelich von der Silenos Energy, Dr. Fabian Kühnel-Widmann von der Gemeinde Gauting und Dominik Reingruber von der KWA Contrating AG waren sich am Mittwoch einig, dass hier ein klares  „JA“ die richtige Antwort ist.

Bernd Schulte-Middelich erläuterte, dass die Vorbereitungen für die Bohrungen am vorgesehenen Bohrfeld in der Nähe des Flughafens Oberpfaffenhofen weit gediehen sind. Aus knapp 3000m Tiefe soll über 100 Grad warmes Wasser gefördert werden, dass dann über einen Wärmetauscher die Wärmeversorgung von Betrieben, öffentlichen Einrichtungen und privaten Haushalten der Gemeinden Gauting, Gilching und Wessling zukünftig CO2-frei, zuverlässig und zu attraktiven wirtschaftlichen Konditionen gewährleisten soll. Zur Heizperiode 2025/26 will Silenos Energy (Hauptgesellschafter Strabag und ASTO-Gruppe) lieferfähig sein. Mit 18 MW thermischer Leistung und einer Einsparung von 22.000 t CO2 im Jahr könne ein bedeutender Beitrag zur Erreichung der Energiewendeziele im Landkreis Starnberg geleistet werden. Auf Fragen in der mit über 80 Teilnehmern gut besuchten Informationsveranstaltung von ZukunftGAUTING im Bosco räumte er aber ein, dass natürlich dafür alles planmäßig laufen müssen und er die Skepsis mancher Besucher im Hinblick auf Verzögerungen verstehen könne.

Werden alle Gautinger Ortsteile angeschlossen? Und wann?

Viele Besucher wünschten sich konkretere Aussagen, wann sie denn mit einer Möglichkeit zum Anschluss rechnen könnten, insbesondere wenn sie sich relativ bald im Hinblick auf einen Ersatz für ihre heutige Gas- oder Ölheizung entscheiden müssen. Hier warben Fabian Kühnel-Widmann und Dominik Reingruber um Verständnis, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch keine belastbare Aussage gemacht werden könne. Kühnel-Widmann erläuterte, dass die Silenos Energy bis zum Übergabepunkt – hierfür soll eine Fläche im geplanten Gewerbegebiet „Gautinger Feld“ in Nachbarschaft zum Asklepios-Areal vorgesehen werden- verantwortlich ist. Gemeinsam mit der KWA Contracting  AG (Tochtergesellschaft der Stadtwerke Schwäbisch-Hall), die für Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird, will die Gemeinde von da aus das Verteilnetz realisieren.

Erste Nutzer werden die Betriebe am neuen Handwerkerhof und die Wohnungen im Neubaugebiet „Am Patchway Anger“ (ehem. AOA) sein. Aber die Gemeinde will natürlich alle ihre Liegenschaften, zB. das Rathaus oder die Schulen am Schulcampus, mit Geothermie versorgen. Deshalb wird in einem ersten Ausbauschritt der westliche Teil von Gauting die Möglichkeit haben sich an das Versorgungsnetz anzuschließen und weitere Ortsteile dann Schritt für Schritt. „Reicht denn die Wärme überhaupt, wenn zwischen Bohrung und Abnehmer eine größere Entfernung liegt, zB. In Richtung Osten von Gauting oder bis nach Buchendorf?“ Hier konnten die Referenten beruhigen. Eine Temperatur von 70 Grad bei Übergabe an die Abnehmer, die auch für ältere Häuser mit Heizkörpern völlig ausreichend sei, werde überall erreicht. Schulte-Middelich wies im Übrigen daraufhin, dass Silenos  Energy auch die Rechte für eine zweite Bohrung auf Gautinger Gebiet habe. Abhängig von der Nachfrage und Interesse könne diese dann in einem zweiten Schritt aktiviert werden.

Fazit: wer in den nächsten 12-24 Monaten eine neue Heizung braucht, wird sich eine Zwischenlösung überlegen müssen. Aber alle, die ab der zweiten Hälfte des Jahrzehnts eine neue Lösung realisieren möchten, werden mit der Geothermie eine neue Option erhalten. 

Die Kostenfrage 

Viele Teilnehmer interessierten sich natürlich auch für die Frage, wie hoch die Kosten bei einem Anschluss an das Geothermie-Netz ausfallen würden, ob einmalige Anschlusskosten entstehen würden und wie hoch die laufenden Kosten sein würden. Letztlich sei das ja für viele Bürger auch eine wirtschaftliche Entscheidung. Hier hätten sich die Besucher konkretere Aussagen gewünscht, die aber derzeit offenbar noch nicht verlässlich möglich sind. Aber Dominik Reingruber sagte, dass KWA  natürlich großes Interesse habe, möglichst viele Abnehmer anzuschließen und deshalb genau wisse, dass sich das für die Bürger auch wirtschaftlich rechnen müsse . Bernd Schulte-Middelich versuchte ergänzend eine klare Orientierung zu geben. „Der Vorteil der Geothermie ist, dass das heiße Wasser unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung steht, wenn erst die Bohrung erfolgt ist. Sie erhalten eine klimafreundliche und verlässliche Versorgung mit einer stabilen Kostensituation, die Basis für eine dauerhaft nachvollziehbare Preisentwicklung sein wird und Preissprünge wie derzeit bei Gas oder Strom unmöglich macht. Wenn sie heute ihre alte Heizung austauschen, entstehen ihnen Kosten für eine Wärmepumpe oder andere Heizsysteme, die dann entfallen.“ Er war überzeugt, dass die Versorgung über Geothermie nicht nur klimafreundliche, sondern auch wirtschaftlich attraktiv sein wird.

In der Debatte wurde darauf verwiesen, dass in Gilching bereits die ersten Kunden sich an das Netz anschließen konnten. Hier sind die Kosten aktuell 8,7 ct/kWh, auf 10 Jahre fix (mit einer Preisgleitklausel). Wir konnten das nicht näher nachprüfen, das erscheint aber durchaus attraktiv. Siehe hier

Fazit: wenn möglichst viele Bürger und Betriebe sich an die Fernwärme anschließen sollen, braucht es klare Aussagen zu Einmalkosten und später laufendem Aufwand. Je früher hier eine klare Orientierung gegeben wird, umso eher entsteht Vertrauen und die Bürger können sich konkret darauf einstellen. 

Der ökologische „Business-Case“ 

„Bei einer Wärmepumpe ist das Ertrag/Aufwand-Verhältnis Verhältnis 4:1, wie sieht es denn bei der Geothermie aus ?“Wieviel Strom zur Förderung der Geothermie erforderlich sei, woher der komme und wie denn eigentlich die ökologische Bilanz der Geothermie ausfalle, wurde aus dem Publikum gefragt. Bernd Schulte-Middelich nahm dieses Anliegen offensichtlich gerne auf und verwies darauf, dass bei den konkreten geologischen Verhältnissen in unserer Region der natürliche Wasserdruck so hoch sei, dass das Wasser nach der Bohrung von selbst hochdrücke und lediglich für die letzten 100 m gepumpt werden müsse. Hierfür sei natürlich  Strom erforderlich, der auch über eine PV-Anlage erzeugt werden könne. „Das Ertrags-/Aufwand-Verhältnis liegt bei 18:1, die Ökobilanz der Geothermie ist hervorragend!“ war sein Fazit.

Wie geht es weiter?

Der Gautinger Standortförderer Fabian Kühnel-Widmann war beeindruckt von dem großen und regen Interesse der Bürger. „Wir werden das mitnehmen und wissen, dass wir über unsere Webseite aber auch über informations-Veranstaltungen hier noch viel machen müssen. Das haben wir uns fest vorgenommen“. Aber schon jetzt besteht die Möglichkeit für die Gautinger Betriebe und Bürger ihr Interesse zu bekunden . Einfach eine Mail an post.geothermie@gauting.de senden, dann wird man in das Interessentenverzeichnis aufgenommen und erhält weitere Informationen, sobald diese vorliegen.

Wer mehr wissen möchte – die Präsentationen vom 14.12.22 finden Sie unten zum Download:

• Präsentation Silenos Energy
• Präsentation KWA und Gemeinde Gauting

Weitere  Infos unter:

• www.gauting.de/leben-in-gauting/energie-umwelt/energie/geothermie-und-fernwaerme/
• gauting.silenos-energy.com/databases/internet/_public/content30.nsf/web30?Openagent&id=DE_SILENOSENERGY_DE_Gauting_Geothermie&men1=4&sid=400
• www.kwa-ag.de/kunden/geothermie-gauting/

Uns alle beschäftigt die Frage einer sicheren, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung wie nie zuvor. Auch in Gauting sind Gasheizungen heute weit verbreitet, aber kann Geothermie diese ersetzen und was sind die Bedingungen dafür?

Für Gautinger Bürger können sich aus den nun konkreter werdenden Planungen für die Geothermie-Erschließung in Unterbrunn in der Nähe des Flughafenareals schon bald interessante Perspektiven entstehen.

Der Handwerkerhof am Penny-Kreise und das zukünftige Wohngebiet am Patchway Anger auf dem ehem. AOA-Areal sollen als erste mit Geothermie beheizt werden. Aber die Pläne sollen weiter gehen und es soll möglichst vielen Gautinger Haushalten die Option gegeben werden sich an die moderne und klimafreundliche Fernwärme anzuschließen.

Wir laden Sie herzlich ein zur Information und Diskussion mit

• Dr.Bernd Schulte-Middelich, Silenos Energy Geothermie Gauting Interkommunal GmbH & Co.
• Dr.Fabian Kühnel-Widmann, Standortförderung Gemeinde Gauting

Mittwoch, 14.12.2022, 19 Uhr
im Bosco Bar Rosso

Um die „großen“ Themen der Ortsentwicklung von Gauting ist es in den letzten Monaten ruhig geblieben und wenig Neues erreichte die Öffentlichkeit. Dafür umso mehr die Nachrichten und Sorgen um die multiplen Krisen, zuletzt vor allem der Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraus entstehenden Folgen auch für uns hier vor Ort mit Flüchtlingen, die unseren Schutz suchen. Dazu Unsicherheiten durch Risiken für die Versorgung mit Gast und Strom in diesem Winter. Und eine galoppierende Inflation und Personalengpässe an allen Stellen, die auch praktische Auswirkungen für uns Bürger haben.

Gauting vor einem Winter des Missvergnügens? Wir wollen  die Themen sortieren und Ihnen einen Überblick zu geben. Vieles muss uns zu Recht Sorgen machen, aber es gibt auch gute Nachrichten.

Flüchtlingssituation

Landrat Stefan Frey, ein Glücksfall für uns Bürger im Landkreis, befindet sich seit seinem Amtsantritt im Mai 2020 im permanenten Krisenmodus. Durch seine offene Art und einer vorbildlichen Kommunikation gegenüber den Bürgern hat er viel Anerkennung gewonnen, zumal er auch eine starke Stimme gegenüber der Staatsregierung und Richtung Bundespolitik ist. Unvergessen, wie er im April 2021 mit der Beschaffung von 10.000 Impfdosen damals den „Impfstau“ im Landkreis auflöste. Umso mehr fällt auf, wie klar er die erneut unhaltbare Lage in der Flüchtlingssituation im Landkreis benennt. Knapp 5000 Flüchtlinge leben aktuell im Landkreis, ca. 2000 sind 2022 aus der Ukraine gekommen (zum großen Teil privat untergebracht), dazu über 2.800 Asylbewerber, von denen die Afghanen die mit Abstand größte Gruppe bilden. 40 % leben in Gemeinschaftsunterkünften, auch weil sie als anerkannte Asylbewerber auf dem freien Wohnungsmarkt in unserer Region keinen Wohnraum finden. Landrat Frey schlägt Alarm, weil der Landkreis überproportional Flüchtlinge zugewiesen bekommt und verlangt zu Recht, dass der Landkreis eine Atempause braucht. Dies zu „managen“ fordert das Landratsamt enorm und es kostet auch viel Geld, weil Land und Bund nicht alle mit der Betreuung verbundenen Kosten übernehmen. Jetzt sollen in Gauting ab 18.10. wieder zunächst 50 Asylbewerber im ehem. AOA-Gebäude an der Ammerseestraße unterkommen….

Bezahlbarer Wohnraum für Gauting

Beim Stichwort „AOA-Gelände“ denkt man natürlich sofort, dass auf dem Areal des sog. „Patchway Angers“ ja für etwa 700 Menschen bezahlbarer Wohnraum entstehen soll und eigentlich das alte AOA-Gebäude längst modernen Wohnungen gewichen sein sollte. Nach vielen Jahren der Diskussion soll nun in Bälde der Bebauungsplanentwurf dem Gautinger Bauzuschuss vorgelegt werden und dann mit der Anhörung der zu beteiligenden „Träger öffentlicher Belange“ und der Öffentlichkeit das Verfahren hoffentlich bald zum Abschluss gekommen sein. Zu hoffen bleibt, dass angesichts der galoppierenden Baukosten und steigenden Bauzinsen die Grundstückseigentümer noch in der Lage sein werden die Bauvorhaben zu realisieren. Zum Glück haben wir mit dem kommunalen „Verband Wohnen“ und dem Katholischen Siedlungswerk hier seriöse Partner insbesondere für die Wohnungen im Bereich „bezahlbares Wohnen“, aber günstiger werden die Mieten sicher nicht durch immer weitere Verzögerungen….

Dabei ist dies ein entscheidender Schlüssel für die Lösung vieler Probleme. Viele Eltern in den umliegenden Ortsteilen beklagen zu Recht die notorische Unzuverlässigkeit des Schulbusverkehrs – Hauptursache: Personalausfälle und insgesamt zu wenig Busfahrer. Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz suchen verstehen nicht, warum z.B. die Kinderkrippe im neuen Waldorf Kindergarten an der Tassilostraße nicht eröffnet wird – auch hier ist fehlendes Personal der Grund. Es ist zentral wichtig für den Erhalt eines lebenswerten Gautings, dass wir für Menschen mit „kleinem Einkommen“ bezahlbare Wohnungen schaffen, damit wir sie am Ort halten oder für uns gewinnen können. Es bleibt zu hoffen, dass dem Projekt „Patchway-Anger“ nicht weiter zeitverzögernde Knüppel in den Weg geworfen werden!

Gautings Finanzen und der Ausblick in die Zukunft

Für 2022 hat Gauting noch einen halbwegs funktionierenden Haushalt aufstellen können, aber jeder politisch Verantwortliche weiß natürlich, dass hier eine Zeitbombe tickt,

Jetzt kommen sich bereits in 2022 abschwächende Gewerbesteuereinnahmen (-1 Mio. € Erwartung gegenüber Haushaltsansatz) hinzu, 2023 erhebliche Mehrbedarfe für den Landkreis (der sich im wesentlichen aus der Kreisumlage finanziert, die die Gemeinden bezahlen müssen), inflationsbedingte Kostensteigerungen bei Personal und allen anderen Sachkosten und natürlich auch der exponentielle Anstieg der Energiekosten für die Liegenschaften der Gemeinde. Und dazu schiebt Gauting seit Jahren einen großen Investitionsstau vor sich her. Das betrifft vorrangig Pflichtaufgaben der Gemeinde, zB. für die Feuerwehr. Der in Kürze auch der Öffentlichkeit vorliegende Feuerwehrbedarfsplan wird das nüchtern darstellen. Wir können froh sein, dass wir in Gauting fünf engagierte freiwillige Feuerwehren haben mit einer großen Zahl an Ehrenamtlichen. Aber an einer guten Sachausstattung zu sparen wäre ein Verhalten wie ein Hauseigentümer, der seine Gebäudeversicherung reduziert….

Die anstehenden Haushaltsberatungen werden von Verwaltung und Gemeinderat schwierige Entscheidungen verlangen, die ganz sicher in der Bürgerschaft nicht populär sein werden.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten! Die Krapfbergvilla konnte an ein Münchner Brüderpaar für 1,85 Mio. € veräußert werden, die das Gebäude erhalten und restaurieren werden. Schön für das Ortsbild und ein willkommener Erlös für den Gautinger Haushalt.

Die neuen Gewerbegebiete – Schlüssel für eine langfristig gute Zukunft

Am Handwerkerhof  (siehe Foto) entstehen die Gebäude – eine gute Perspektive für die ortsansässigen Betriebe, die hierhin umziehen werden. Aber verdächtig still ist es um die beiden weiteren Gebiete Gautinger Feld und Galileo Park am Flughafen geworden. Gut ist einerseits, dass der Konflikt insbesondere mit Gilching wegen des Eco-Parks am Unterbrunner Feld durch die Verlagerung Richtung Flughafen gelöst wurde. Aber die Mühlen mahlen unendlich langsam trotz des unermüdlichen Einsatzes der Bürgermeisterin  und des Rathauses. Beim Galileo Park muss zunächst mit den Grundstückseigentümern (insbesondere der Bewo als Flughafenbetreiber) eine klare Verständigung gefunden werden, damit Gauting seine Ziele nach hochwertigen, gewerbesteuerstarken Betrieben dort umsetzen kann, weitere Fragen, zB. hinsichtlich des Wasserschutzes müssen auch noch geklärt werden. Und am Gautinger Feld ist die Abstimmung mit der „Höheren Landesplanungsbehörde“ bei der Regierung von Oberbayern offenbar ein zähes Unterfangen. Hier sieht man, woran es in Deutschland an allen Ecken und Enden klemmt. Wir sind inzwischen so überreguliert und mit verteilten Zuständigkeiten so kompliziert und langsam geworden, dass Vorhaben unendlich lange dauern. Dies kann auf Gemeindeebene nicht gelöst werden. Der beharrliche Einsatz der Verantwortlichen ist vielmehr anzuerkennen. Die dringend notwendige nachhaltige Steigerung des Gewerbesteuerniveaus von Gauting wird erst in langer Frist zu erreichen sein….

Ortsentwicklung

Auch hier tut sich einiges, vor allem auch aufgrund des Engagements privater Eigentümer. So könnte eine Öffnung der Würm im Ortskern von Stockdorf in den nächsten Jahren erfolgen . Und der Eigentümer des „Post-Grundstücks“ an der Pippinunterführung will nicht nur dort neu bauen sondern bietet der Gemeinde auch an, den Bahnhof auf Erbpachtbasis im Rahmen des erarbeiteten Konzeptes zu sanieren. Das könnte ein Glücksfall werden, denn aus eigenen Mitteln wir Gauting auf Jahre hinaus kaum in der Lage sein die nötigen Investitionen zu stemmen. Dann bliebe nur die Alternative, ab und an einen „Eimer Farbe“ an die Wände zu verteilen und sich im übrigen zu schämen wie Gauting den Besucher in Empfang nimmt.

Klimaschutz, Geothermie und Windkraft

Viele Initiativen sind in Gauting inzwischen auf dem Weg. Ein langfristiges Klimaschutzkonzept, das alle Initiativen bündelt und die zukünftigen Schritte definiert, wird mit der Unterstützung einer Energieagentur erarbeitet. Hier besteht großer Konsens im gesamten Gemeinderat mit großem Nachdruck an diesen Themen zu arbeiten.

Die gerade durch die Gaskrise besonders in die Aufmerksamkeit vieler Bürger rückende Frage nach alternativen Möglichkeiten zur Wärmeversorgung wird in Gauting eine neue Option als Antwort erhalten. Die Pläne für die Versorgung der Gemeinde mit Fernwärme aus Geothermie werden konkreter, der Patchway Anger soll dort angeschlossen werden und schrittweise ab 2028 soll das Netz auch die Gautinger Haushalte erreichen.

Der Landkreis hat bereits 2012 in einem Teilflächennutzungsplan Konzentrationsflächen für mögliche Windkraft-Standorte ausgewiesen (im Forst bei Buchendorf, westlich von Unterbrunn/Oberbrunn). Ob und wann dies umgesetzt wird, hängt von den konkreten Windertragsrechnungen der Standorte und den übrigen Voraussetzungen ab. Mit dem neuen „Wind an Land-Gesetz“ der Ampel-Regierung wird nun aber maximaler Druck aufgebaut. Wenn bis 2030 hier nichts Konkretes geschieht, kann ab dann in Außengebieten an allen Standorten auch ohne Bebauungsplanverfahren beliebige Windräder entstehen. Das wäre unglücklich. Es ist daher zu erwarten, dass in absehbarer Zeit konkrete Projekte auch unter der Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung interessierter Bürger vorgestellt werden.

Fazit

In vielen kleinen Schritten arbeitet die Gemeinde an der Umsetzung der „großen Themen“ zur Weiterentwicklung von Gauting, um unseren Ort lebenswert und zukunftsfest zu erhalten. Die aktuellen Herausforderungen aus dem Tagesgeschäft bleiben mühsam, manche Herausforderungen (Flüchtlinge, Personalengpässe) kann auch das Rathaus nicht wegzaubern. Der noch enger werdende finanzielle Spielraum der Gemeinde wird vermutlich zu Verteilungskämpfen und unpopulären Diskussionen und Entscheidungen im Gemeinderat führen. Man kann nur hoffen, dass der seit 2020 weitgehend sachliche und konstruktive Stil der Diskussion in der Bürgerschaft und im Gemeinderat auch in diesen Zeiten beibehalten wird!

Beim Ortsfest in Stockdorf im Mai hatten viele Bürger das erste Mal die Gelegenheit das verwunschene, aber vor der Öffentlichkeit abgeriegelte Gebiet direkt an der Würm im Herzen von Stockdorf in Augenschein zu nehmen. Und sie bekamen die Gelegenheit sich spontan zu den Plänen der Eigentümergemeinschaft zu äußern das Areal östlich und westlich der Würm neu zu entwickeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Worum geht es?

Das Vorhaben der Eigentümer

Östlich der Würm entlang der Gautinger Straße bis kurz vor den Baierplatz zieht sich das eng bebaute Areal mit gemischter gewerblicher und Wohnnutzung hin. Ankermieter ist dort die Firma Stanz- Schmid, die aber schon seit längerem einen neuen Standort sucht, um sich entwickeln und über moderne Produktionsabläufe verfügen zu können. Gauting ist hoffentlich möglichst bald in der Lage, Firmen wie Stanz-Schmid Klarheit zu geben, ob sie auf den geplanten Gewerbegebiete am Gautinger Feld oder beim Flughafen Oberpfaffenhofen („Galileo-Park“) einen neuen Standort finden und als Gewerbesteuerzahler der Gemeinde erhalten bleiben.

Die Eigentümer wollen zum Glück in ihre Grundstücke investieren und die Verlagerung von Stanz-Schmid nutzen, um auf diesem Areal mit einer modernen Neubebauung sowohl neue, dorthin gut passende Gewerbeflächen sowie bezahlbaren Wohnraum entsprechend der Mischgebietnutzung des Gebietes zu schaffen.

Sie sind aber auch zugleich Eigentümer der Grundstücke auf der westlichen Seite, die sich entlang der Würm bis zum Schulersteg hinziehen. Dieses Gebiet ist heute öffentlich nicht zugänglich und nicht bebaut. Hier wollen die Eigentümer eine moderate Wohnbebauung realisieren, die vorrangig ortsansässigen Bürgern angeboten werden soll und zugleich das gesamte Areal entlang der Würm für die öffentliche Nutzung freigeben.

Auf dem 1,6 ha großen  Kern-Areal möchten die Eigentümer – nach enger Abstimmung mit und aufgrund der Vorgaben der Gemeinde – eine zurückgenommene Bebauung mit modernen Wohnungen in drei Häusern und zusammen 20 Wohneinheiten realisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine festgefügten Vorstellungen. Der Eigentümergemeinschaft ist – wie im Gespräch mit ZukunftGauting deutlich wurde – bewusst, dass eine solche Bebauung Rücksicht nehmen muss auf die stadtplanerischen Vorstellungen der Gemeinde und besonders sensibel mit dem Naturraum umgehen muss. Hilfreich für die Pläne ist, dass das Areal aufgrund der Topographie nicht hochwassergefährdet ist und auch nicht als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen ist.

Besonders charmant ist die Idee, den heute nicht öffentlichen Steg über die Würm auf das Gelände von Stanz-Schmid zu ertüchtigen, so dass die Öffentlichkeit an dieser Stelle auch die Würm queren und von der einen auf die andere Seite wechseln kann. Bei der weiteren Ausgestaltung schwebt der Eigentümergemeinschaft vor, die Energieversorgung der neuen Häuser durch das auch zukünftig weiter betriebene Wasserkraftwerk auf dem Areal sicherzustellen und ein möglichst klimaschonendes Konzept zu realisieren.

Der Zuweg für Fußgänger und Radfahrer zu dem Gebiet lässt sich über einen Stichweg zum Harmsplatz recht gut realisieren, als Zufahrt für PKW erscheint dieser aber nicht besonders geeignet. Die Hauptzufahrt muss daher über die Zugspitzstraße/Bennosteg realisiert werden mit entsprechenden Wendemöglichkeiten auf dem Grundstück selbst.

Bezüglich des deutlich schmaleren Grundstückstreifens entlang der Würm vom Bennosteg bis zum Schulersteg soll ein öffentlich zugänglicher (nicht asphaltierter) Weg für Fußgänger oder Radfahrer entlang der Würm entstehen, der einerseits den naturbelassenen Charakter erhält, andererseits aber auch Aufenthaltsqualität bietet mit Sitzbänken etc.

Die Eigentümergemeinschaft ist offen dafür auf entsprechen Wunsch hin dieses Gebiet der Gemeinde zu einem niedrigen Erbpachtzins zu überlassen.

Die Kritiker

Zunächst scheint das Vorhaben bei den Stockdorfer Bürgern auf große Sympathie zu stoßen. In 1.500 Bürgergesprächen im Rahmen des Ortsfestes ergab sich eine Zustimmungsquote von 85 %, das scheint eine gute Basis zu sein, wenn es konkreter wird.

Allerdings gibt es unmittelbare Anwohner aus der Zugspitzstraße, die dem Vorhaben sehr kritisch gegenüberstehen. Hier ist zu berücksichtigen, dass es etliche Grundstücke gibt, deren Grundstücksgrenze direkt an den schmalen Streifen zwischen Benno- und Schulersteg grenzen. Wie wir bei einer Begehung feststellen konnten, sind hier die Grundstücksabgrenzungen oft gar nicht mehr richtig zu erkennen, da Begrenzungszäune nicht (mehr) vorhanden sind und es den Eindruck erweckt als ob diese Grundstücke bis an die Würm heranreichen, was ja tatsächlich nicht der Fall ist. Die Anwohner sorgen sich, dass bei einer Öffnung junge Leute hier sich häufig treffen und sich die Gegend zur „Partymeile“ entwickeln könnten.

Im politischen Raum in der Gemeinde ist die Gautinger SPD wie so oft strikt ablehnend bei diesem Projekt der Ortsentwicklung wohl vor allem aus Gründen des Sozialneids mit Hinweis auf eine wertmäßige Verbesserung des Grundstücks bei einer Bebauung.

Wie geht es weiter?

Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 26.7. gegen die Stimme von GR Brucker (SPD) beschlossen, einen Architektenwettbewerb als Realisierungswettbewerb durchzuführen (ausgelobt von der Eigentümergemeinschaft in enger Abstimmung mit der Gemeinde), dessen Kosten die Eigentümergemeinschaft tragen wird. Dem wird die Analyse des „Planungsverbandes äußerer Wirtschaftsraum München“ zugrunde gelegt, der bei der Vorbereitung und Begleitung des Wettbewerbs einbezogen wird. Dabei sollen explizit die Ergebnisse der Bürgerbefragung einschließlich vorgebrachter Bedenken und Anregungen einbezogen werden.

Fazit

Viele Gautinger und Stockdorfer Bürger haben schon seit langem den Wunsch, dass die Würm für die Öffentlichkeit besser zugänglich und erlebbar wird, gerade auch im jeweiligen besiedelten Ortskern. Insofern ergibt sich hier eine große Chance für Stockdorf.

Selbstverständlich gibt es in den nächsten Schritten eine Reihe wichtiger Fragen zu klären, u.a.

• Umweltverträglichkeit der Bebauung auf der Westseite, Schutz des natürlichen Umfeldes der Würm
• Verkehrliche Anbindung des Areals, Abschätzung der zusätzlichen Verkehrsbelastung, Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes (aufgrund der zentralen Lage und Nähe zur S-Bahn sollte ein starker Anteil Fußgänger-/Fahrradverkehr möglich sein)
• Eine Übertragung des Areals zwischen Benno- und Schulersteg sollte die Gemeinde sehr kritisch hinterfragen – der Eigentümer sollte nicht die Verkehrssicherungspflichten und sonstigen Lasten an die Gemeinde abwälzen
• Hoher Anteil von bezahlbaren Wohnungen im Gesamtvorhaben, Prüfung, ob Grundsätze der SoBon hier anzuwenden sind im Hinblick auf die Wertsteigerung des westlichen Grundstücks
• Eine Beschränkung der Vermietung auf Bürger, die zuvor bereits in Stockdorf ansässig waren, halten wir für problematisch – es sollte keinen Unterschied machen, ob jemand aus Stockdorf oder einer Nachbargemeinde kommt

ZukunftGAUTING sieht das Vorhaben grundsätzlich positiv und wird es in den weiteren Schritten konstruktiv begleiten.

Es wird aber zugleich deutlich, wie problematisch es ist, dass die Gemeinde Gauting Gewerbetreibenden keine zumindest grobe terminliche Sicherheit zur Umsiedlung in die neuen Gewerbegebiete am Gauting Feld und in den Galileo-Park geben kann. Es wäre bitter, wenn Stanz-Schmid am Ende an einen anderen Standort außerhalb von Gauting wechseln würde und wir erneut ein mittelständisches Unternehmen, seine Arbeitsplätze und einen Gewerbesteuerzahler verlieren würden.

Es tut sich was am Bahnhof. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses haben sich gestern Abend die Eigentümer des Postareal an der Pippinunterführung vorgestellt, um ihre Überlegungen zu der Neubebauung des Grundstücks mit gemischter Nutzung (Gewerbe und Wohnungen) vorzustellen. Es handelt sich um ein bayerisches Familienunternehmen aus Freilassing, die Reichenberger-Gruppe . Der Unternehmer Josef Reichenberger und seine Tochter Eva-Maria Klapphauf, die bereits das Ärztehaus neben dem Kino errichtet haben, wollen in Gauting diese Immobilien entwickeln und langfristig im eigenen Bestand halten.

Dabei beschränken sich ihre Pläne nicht auf das Postareal. Das Familienunternehmen würde gerne auch das alte Gautinger Bahnhofsgebäude mit einem modernen Anbau sanieren und entwickeln. Und zwar auf der Basis des viel gelobten Siegerentwurfes von Prof. Beer aus dem dem städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahr 2019. Dieses sah die Erhaltung des Kopfbaus vor, ergänzt um einen modernen Anbau. Hier wollen die Reichenbergers die öffentlichen Bereiche (Warteraum, WCs) und einen Kiosk für Reisebedarf und ein Tagescafé mit Terrasse in Ergänzung zum Tati beim Kino realisieren, für die sie bereits Mietinteressenten hätten. Sie sind auch bereit dieses Projekt auf Erbpachtbasis zu realisieren, bei dem das Eigentum an dem Grundstück bei der Gemeinde verbleibt. Die 1. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger hatte bereits in der Vergangenheit ausgeschlossen, dass die Gemeinde dieses zentrale Grundstück veräußern würde.

Aus der nicht-öffentlichen Beratung des Bauausschusses darf selbstverständlich auch an dieser Stelle nicht berichtet werden. Aber auf explizite Nachfrage der Bürgermeisterin erklärten die Interessenten, dass sie keine Einwände gegen die öffentliche Nennung ihrer Überlegungen und Vorschläge haben.

Josef Reichenberger unterstrich im Anschluss an die Bauauschusssitzung gegenüber ZukunftGauting sein ernsthaftes Interesse sich in unserer Gemeinde langfristig engagieren zu wollen und hofft darauf, dass sich die Pläne zügig realisieren lassen. Er würde sehr gerne die beiden Vorhaben parallel umsetzen, um gerade in der aktuellen Zeit mit großen Herausforderungen bei der Verfügbarkeit von Handwerkern optimal Synergien zwischen den beiden Bauvorhaben ausnutzen zu können.

Fazit: natürlich ist es zu früh diese Pläne jetzt schon endgültig beurteilen zu können. Eine Reihe von Details sind zu klären und selbstverständlich müssen Bebauungspläne und andere formelle Verfahrensschritte auf den Weg gebracht werden.

Aber unsere Grundhaltung ist klar: Verwaltung und Gemeinderat sollten sich zügig mit diesen Ideen auseinandersetzen und sie konstruktiv prüfen. Eine Sanierung des Bahnhofs, der heute in seinem Erscheinungsbild als Begrüßung für Reisende ein Schandfleck  ist, aus eigener finanzieller Kraft ist vollkommen ausgeschlossen. Die Gemeinde muß einen Investitionsstau bewältigen, der sie bereits bei Pflichtaufgaben für Feuerwehr, Kindergärten und Erhaltung der Infrastruktur überfordert. Geld für viele wünschenswerte Projekte ist auf absehbare Zeit -noch- nicht wieder vorhanden. Dafür dauert es einfach viel zu lange, bis die Gewerbegebiete zur Steigerung der Steuereinnahmen von Gauting, realisiert sein werden.

Jedes Vorhaben in unserem Land dauert unendlich lange und die immer komplexeren Regelwerke und Bürokratie ersticken unendlich viel – dies ist keine Kritik an unserer Gemeindeverwaltung, die sich ja als unterste staatliche Ebene an die Spielregeln halten muss.

Aber wenn man jetzt die Chance hat mit einem langfristig orientierten Familienunternehmen Gauting nach vorne zu bringen, sollten wir nach Wegen suchen, diese Initiativen nicht im Sande verlaufen zu lassen.

Das KARLs ist eröffnet und voll vermietet, wie geht es nun eigentlich weiter mit dem Bahnhof und seinem Umfeld, was soll gegenüber dem KARLs passieren und was tut sich weiter in Gautings Ortsmitte ? Viele Bürger fragen das, wir geben einen Überblick.

Wichtig ist: der Bahnhof und die P+R-Flächen gehören der Gemeinde, aber die meisten Grundstücke entlang der Bahnhofstrasse gehören privaten Eigentümern und da kommt es natürlich auch darauf an, ob diese überhaupt Veränderungen angehen wollen.

Um die Entwicklung in Gautings Ortskern nicht dem Zufall zu überlassen und stadtplanerischen Einfluss nehmen zu können, hat die Gemeinde das sog. ISEK (steht für „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ für Gautings Ortsmitte erarbeiten lassen und für das engere Umfeld des Bahnhofs in einem städtebaulichen Entwurf bereits konkrete Vorstellungen zur Ausgestaltung erstellen lassen, siehe www.gauting.de/rathaus-und-verwaltung/aktuelle-projekte/detail/news/bahnhof-gauting/

Dies geschah bereits 2019 und wurde auch in Informationsveranstaltungen interessierten Bürgern mit durchgehend sehr positiver Resonanz vorgestellt, siehe www.zukunft-gauting.de/2019/10/siegerentwurf-zur-gestaltung-des-bahnhofareals-vorgestellt/

Bezüglich des Bahnhofs und des P+R-Areals gibt es  aufgrund der schwierigen  finanziellen Situation der Gemeinde und naturgemäß begrenzter Planungskapazitäten im Rathaus bislang noch keine weiteren Schritte zur Umsetzung. Hier wird in naher Zukunft sich noch wenig verändern.

Die Eigentümer der privaten Grundstücke sind aber davon unabhängig in der Lage, ihre Grundstücke weiterzuentwickeln oder zu veräußern.

Hotel Simon

Das Hotel Simon ist bekanntlich geschlossen und bereits 2019 wurden Verkaufspläne bekannt, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gauting-hotel-simon-verkauf-immobilien-1.4571118 . Hier würden viele Gautinger es begrüßen, wenn jetzt nach der Fertigstellung des KARLs eine Weiterentwicklung des Areals erfolgen und diese kleinteilige und wenig ansprechende Seite der Bahnhofstrasse modernisiert werden könnte. Der städtebauliche Entwurf gibt hier eine interessierte Perspektive, in dem er einerseits eine erhöhte Bebauung korrespondierend zum KARLs vorsieht, aber zugleich die von manchen befürchtete „Schluchtbildung“ vermeidet durch eine bauliche Gestaltung mit Querriegeln, die auch eine insgesamt großzügigere Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes ermöglichen soll. Gut, dass die Gemeinde für mögliche Investoren an dieser Stelle eine klare Orientierung gibt, an der diese ihre Vorstellungen messen lassen müssen, aber natürlich auch konkretisieren können.

Bahnhofstraße 24

Sehr viel konkreter sind die Vorstellungen der Eigentümer des Grundstücks mit dem Gebäude des Optikers Sieber und der daneben liegenden Fahrschule. Die Eigentümer, deren Verkaufspläne auch vor einigen Wochen öffentlich bekannt wurden, haben einen Bauvorbescheid beantragt, um eine mögliche Neubebauung im Anschluß an das Nachbarhaus vorklären zu können. Die Gemeindeverwaltung möchte hier mit einem Bebauungsplanverfahren sicherstellen, dass einerseits die berechtigten Interessen der Eigentümer, aber auch die im ISEK formulierten städtebaulichen Ziele der Gemeinde erreicht werden können (Thema im Bauausschuß am 31.5.2022). Hier wird der praktische Wert des ISEK deutlich, das eine ungeordnete Entwicklung allein unter Berücksichtigung der Nachbarbebauung (§ 34 BBauG) zugunsten einer Planung im Kontext der gesamten Ortsmitte ermöglicht. Eine dichtere Bebauung im Ortskern mit fußläufigen Wohnmöglichkeiten zu allen Geschäften und zur S-Bahn ist dabei durchaus gewollt und wird sicherlich an dieser Stelle auch entstehen.

Post

An diesem Grundstück an der Unterführung zum Pippinplatz erwarten viele in den nächsten Jahren nach einer möglichen Verlagerung der Postfiliale eine Weiterentwicklung, über die aber öffentlich noch nichts bekannt ist. Aber auch hier würde der Eigentümer seine Vorstellungen nicht frei entwickeln können sondern müsste diese an den formulierten städtebaulichen Vorstellungen im ISEK bzw. dem städtebaulichen Entwurf messen lassen.

Fazit: Die Entwicklung von Gauting an der Bahnhofstrasse wird weitergehen, aber die Vorstellung, dass dies sehr rasch geschieht, ist sicher unrealistisch. Wir begrüßen es, wenn Gauting sich im Sinne unseres Leitmotivs eines „modernen und lebenswerten Gautings“ weiterentwickelt, gerade im Ortskern entlang der Bahnhofstrasse. Es ist gut, wenn dies in Schritten und orientiert an klaren Zielvorstellungen wie sie im ISEK formuliert sind geschieht. Große Baustellen wie am KARLs sind natürlich in der Bauphase eine Belastung und müssen daher auch in zeitlicher Abfolge sich sortieren.

Am 15.April 2018 war der Jubel am Abend groß – knapp 68 % der Gautinger Bürgerinnen und Bürger hatten sich FÜR die Bebauung des ehemaligen Grundschulareals in einem Bürgerentscheid ausgesprochen. Das lange Zeit in Gauting zumindest die öffentliche Diskussion dominierende Bürgerforum und sein Ableger GautingAktiv (existiert heute nicht mehr) war mit dem Versuch gescheitert, dieses für den Gautinger Ortskern so wichtige Projekt zu verhindern und Stillstand und finanzielle Misere in Gauting ins Unendliche zu verlängern.

ZukunftGAUTING wurde Anfang 2018 von engagierten Gautinger Bürgern gegründet um hier einen anderen Akzent zu setzen und deutlich zu machen, dass ein Großteil der schweigenden Mehrheit der Gautinger Bürger froh war, dass der Gemeinderat unter Führung der 2014 gewählten Bürgermeisterin Brigitte Kössinger endlich angefangen hatte, die großen Herausforderungen Gautings entschlossen anzugehen und die finanzielle Misere der finanzschwächsten Gemeinde im reichen Landkreis Starnberg langfristig zu überwinden.

Bei der Bebauung des ehemaligen Grundschulareals mit dringend benötigten Wohnungen und frequenzstarken Geschäften mit Belebungswirkung für alle Einzelhändler auf der Bahnhofstrasse ging es ja zugleich auch darum, durch den Verkaufserlös eine schon vor Jahren von der Gemeinde gegenüber der Rechtsaufsicht eingegangene Verpflichtung zu erfüllen,  den Schuldenstand der Gemeinde zu reduzieren. Angesichts der heutigen Herausforderungen gar nicht auszudenken, wie dramatisch schwierig die Gautinger Situation auch im Hinblick auf liebgewonnene freiwillige Leistungen wie Bosco oder Schwimmbad wäre, hätten sich damals die Verhinderer durchgesetzt.

Es hat lange gedauert – aber nun ist das KARLs offiziell eingeweiht, der letzte Baukran abgeräumt und die Straßenmarkierungen wurden aufgebracht. Schon seit Ende letzten Jahres haben EDEKA, DM, Friseur und andere Geschäfte geöffnet, alle Wohnungen wurden vermietet, überwiegend an Menschen aus Gauting und dem Würmtal, die froh sind, in Gauting eine moderne und verkehrsgünstig gelegene Wohnung gefunden zu haben.

Durch den Erfolg beim Bürgerentscheid beflügelt, aber vor allem auch durch den Zuspruch so vieler Bürger aus der Gemeinde, wurde die Initiative ZukunftGAUTING in einen Verein umgewandelt, um sich dauerhaft  für ein modernes und lebenswertes Gauting einzusetzen. Entwicklung der Gewerbegebiete, bezahlbarer Wohnraum und entschlossenes Vorangehen bei der Ortsentwicklung sind unsere wesentlichen Schwerpunkte geworden. Unser 1. Vorsitzender Dr.Andreas Albath gehört seit November 2021 als Unabhängiger dem Gautinger Gemeinderat an und kann dort unsere Anliegen noch besser einbringen. Wir freuen uns über jede Unterstützung, aber natürlich ganz besonders über weitere Mitglieder. Das ist ganz einfach möglich: www.zukunft-gauting.de/beitritterklaerung/

Wir sind unzufrieden, wie mühsam und langsam so vieles in Gauting nur im Schneckentempo vorwärts geht, wo es doch darauf ankäme, entschlossen und zügig zu handeln. Die Ursachen dafür sind vielfältig und reichen weit über die Gemeinde und ihre Organe selbst hinaus.

Heute wollen wir darüber aber nicht klagen, sondern uns am Tag der offiziellen Eröffnung des KARLs einfach einmal freuen!

Verblüfft konnte sich der Gautinger Bürger die Augen reiben als er letzte Woche die Berichte in SZ („Sparrunde vorbei“) oder Merkur („finanzielle Lage nicht so schlecht“) über die Gautinger Haushaltsberatungen lesen konnte. Auslöser war die erfreute Mitteilung des neuen Gautinger Kämmerers Stefan Hagl über eine Erhöhung der sog. „Schlüsselzuweisung“ für Gauting auf 2,3 Mio €  statt ursprünglich angesetzter 1,1 Mio €. Dabei ist das eigentlich eine beunruhigende Botschaft – diese Zuschüsse aus dem Landeshaushalt erhalten nämlich nur die besonders finanzschwachen Gemeinden. Im wohlhabenden Landkreis Starnberg fällt in diese Kategorie („Hartz IV für Kommunen“, Bürgermeisterin Brigitte Kössinger) sonst nur noch Tutzing. Tatsächlich ist die finanzielle Perspektive für Gauting ernüchternd. Die Gemeinde ähnelt einem Hausbesitzer, der seinen Erben eine Vielzahl hinausgeschobener Probleme hinterlässt, die nun ihr letztes Sparbuch plündern müssen, um den Herausforderungen Herr zu werden. 500 Seiten umfasst der Haushaltsentwurf, wir haben versucht die Herausforderungen und wesentlichen Probleme verständlich herauszuarbeiten.

Laufende Einnahmen und Ausgaben ergeben keine Spielräume

Der Verwaltungshaushalt von Gauting, in dem die laufenden Einnahmen verbucht werden und alle Ausgaben für Personal und Sachmittel, den Betrieb von Kindergärten und Schulen oder die freiwilligen Aufgaben wie Sommerbad, Kultur- und Vereinsförderung finanziert werden müssen, umfasst für 2022 gut 49 Mio €. Für Investitionen bleiben jedes Jahr etwa 1 Mio € übrig, was nicht annähernd ausreichend ist. Wer sich genauer dafür interessiert, wofür Gauting sein Geld ausgibt, findet hier einen Überblick.

Die Erhaltung der Substanz – bei Gautings Investitionen tickt eine Zeitbombe

Das eigentliche Problem von Gauting steckt im Vermögenshaushalt, in dem alle Investitionen geplant und finanziert werden müssen. Da diese Maßnahmen sich ja oft über längere Zeit hinziehen ist die Mehrjahresplanung (aktuell bis 2025 erstellt) besonders wichtig. Und Gauting hat hier vor allem für lange herausgeschobene Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen einen enormen Investitionsstau. Das betrifft zB. die energetische Sanierung des bald 50 Jahre alten Rathauses (3,6 Mio €), knapp 30 Mio € für Sanierungsmaßnahmen an allen Schulen (größte Positionen Grundschule Stockdorf inklusive der Erweiterung, die Turnhallen Mittelschule und OvTG), 8,5 Mio € für Kindergärten (u.a Ersatz Postwiese, Neubau Wiesmahdstrasse). Ein großer Brocken wird die Erneuerungen der Einrichtungen für die Feuerwehren mit 9 Mio € allein bis 2025. Vergleichsweise klein mutet dagegen der Instandhaltungsbedarf für das über 50 Jahre alte Sommerbad mit knapp 1 Mio € an in der Hoffnung, dass böse Überraschungen ausbleiben. Und natürlich soll die Gestaltung des Bahnhofareals nach Fertigstellung des KARLs abgeschlossen und der Ausbau der Radweginfrastruktur weitergehen. In Summe steigt der Investitionsbedarf in Gauting von 15,5 Mio € (2022) jedes Jahr in großen Schritten bis auf über 28 Mio € (2025).

Wie sollen die Investitionen finanziert werden?

 Zunächst einmal muß Gauting seine Rücklagen auflösen, in 2022 sind das 6,5 Mio €, nur so lässt sich eine Kreditaufnahme (letztmalig) vermeiden. Das kann man mit dem Eigenkapital vergleichen, das jeder Häuslebauer ansparen und bei Beginn von Hausbau oder Renovierung einsetzen muß. Über die Veräußerung von Grundstücken, etwa bei der Entwicklung von Gewerbegebieten auf gemeindeeigenem Grund (zB. Handwerkerhof oder Gautinger Feld)  oder brachliegender Gemeindegrundstücke (zB. ehem. Wunderlhofareal oder am Krapfberg) lassen sich weitere Investitionsmittel mobilisieren. Und dann bleiben Kredite im Vermögenshaushalt eine Option, da die jährliche Rücklagenzuführung von 1 Mio € aus dem Verwaltungshaushalt nicht ansatzweise ausreicht. Hier plant der Kämmerer in der mittelfristigen Planung für die Zeit von 2023 – 2025 eine Kreditaufnahme von 40 Mio €!

Das Problem: der neue Kämmerer Stefan Hagl räumt selbst ein, dass die Rechtsaufsicht dem niemals zustimmen wird. Denn das beliebte Argument der aktuell niedrigen Zinsen zur Rechtfertigung von Schulden ist ja nicht zu Ende gedacht, die Tilgung muss die Gemeinde ebenfalls finanzieren können und hier schaut die Rechtsaufsicht kritisch hin, ob dies auch nachhaltig gewährleistet ist.

Was ist der Ausweg aus dem Dilemma?

1. Ehrlichkeit und Realismus

aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen wären eine wichtige Grundlage. Natürlich kennen alle das Problem, aber wer in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass zB. Grundstücksveräußerungen gar nicht erforderlich seien, wirkt da doch sehr kurzsichtig. Grundstücksveräußerungen werden allerdings alleine nicht ausreichen, um die Substanz der Infrastruktur von Gauting zu erhalten. Sonst droht überall eine Situation wie bei der Turnhalle der Mittelschule, deren Dach undicht ist und wo oberflächliche Reparatur-Maßnahmen kurzfristig das Schlimmste verhindern sollen ohne das Problem grundlegend zu lösen.

2. Gauting muss wirklich alle Kraft in die Entwicklung der neuen Gewerbegebiete stecken.

Nur wenn Gauting strukturell deutlich höhere jährliche Gewerbesteuereinnahmen als die bisherigen 7 Mio € erzielt (zum Vergleich – Gilching mit 17.000 Einwohner nachhaltig deutlich über 10 Mio €, Gräfelfing mit 12.000 Einwohnern sogar regelmäßig über 100 Mio €), wird die Gemeinde sich aus dem Dilemma  grundlegend befreien können. Bürgermeisterin Dr.Brigitte Kössinger verfolgt seit ihrer Wahl 2014 beharrlich diesen Weg. Trotz aller Fortschritte ist es durchaus frustrierend zu sehen, wie unendlich langsam diese Prozesse in Deutschland heute laufen.

3. Projekte strecken und Ansätze kritisch hinterfragen

Es muß das Ziel sein, für manche, naturgemäß noch pauschalen Planungsansätze bei der näheren Konkretisierung kostengünstigere Lösungen zu finden. Man kann auch etwas zynisch darauf vertrauen, dass bei der Langsamkeit aller Planungs- und Umsetzungsprozesse sich die Projekte ohnehin zeitlich strecken werden und im Zweifel für manche Themen Zwischenlösungen finden lassen. Auch wenn das nicht ohne Risiken ist wie aktuell das Beispiel der Mittelschule verdeutlicht.

4. Weiter nach kreativen Lösungen suchen

Der 1. Vorsitzende von ZukunftGAUTING, Dr. Andreas Albath, der seit November 2021 als unabhängiger Gemeinderat (für UBG) bei den diesjährigen Haushaltsberatungen erstmals im Hauptausschuss beteiligt war, hat eine offene Lösungssuche und transparente Information der Öffentlichkeit gefordert und dafür auch viel Zustimmung bei anderen Gemeinderäten erhalten. Spätestens bei den Haushaltberatungen für 2023 wird sich zeigen müssen, wie der Gautinger Gemeinderat dabei vorankommt.

Der Verwaltungshaushalt von Gauting, in dem die laufenden Einnahmen verbucht werden und alle Ausgaben für Personal und Sachmittel, Kindergärten und Schulen oder die freiwilligen Aufgaben wie Sommerbad, Kultur- und Vereinsförderung finanziert werden müssen, umfasst für 2022 gut 49 Mio €. Durch Steuereinnahmen werden davon etwa 35 Mio € gedeckt (der größte Teil stammt dabei aus der Einkommenssteuer), der Rest wird durch Gebühren für Dienstleistungen, Zuschüsse für bestimmte Aufgaben (zB. Kindergärten) und zweckgebunden gedeckt. Laufende Einnahmen und Ausgaben decken sich, Über 40 % dieser Steuereinnahmen, nämlich 14,5 Mio € muß die Gemeinde für die Kreis- und Gewerbesteuerumlage gleich wieder abführen.  Auch auf die größten eigenen Ausgabenblöcke hat die Gemeinde nur wenig Einfluss, zB. für die Kernaufgaben der Gemeindeverwaltung (zB. Hauptamt, Einwohnermeldeamt usw), Schutz der öffentliche Sicherheit (zB. Brandschutz) oder Maßnahmen für Bauverwaltung (z.B. Baugenehmigungen) oder den Verkehr (zB. Straßenreinigung, Pflege der öffentlichen Anlagen), die mit gut 10 Mio € netto (Gebühren und Zuschüsse bereits abgezogen) zu Buche schlagen. Für Kindergärten und Schulen, bei der der Bund den Gemeinden ständig neue Verpflichtungen auferlegt, fallen weitere 6,6 Mio € an, die bei der Gemeinde verbleiben. Für Investitionen bleiben jedes Jahr etwa 1 Mio € übrig, was nicht annähernd ausreichend ist angesichts des ständig steigenden Investitionsbedarfes der nächsten Jahre. Für Kulturförderung, Sport oder Vereine (kann) die Gemeinde etwa 2,5 Mio € (also weniger als 5 % ihres Budgets) ausgeben, die größten Themen sind dabei das Sommerbad, das Bosco oder das JUZ . Dabei konzentriert sich die öffentliche Diskussion immer gerade darauf besonders stark und die Erwartungen von jeweils interessierten Teilen der Bürgerschaft sind hier besonders ausgeprägt. Man denkt, im „reichen Landkreis Starnberg“ müsse das doch alles viel leichter gehen…..

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt muß die Gemeinde durch Steuern und Einnahmen decken, eine Kreditfinanzierung ist hier gar nicht zulässig. Wenn das Geld nicht reicht, müssen die freiwilligen Aufgaben entsprechend gekürzt werden.